Neues vom Marktgemeinderat Pöttmes: Markt Pöttmes

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In der Übersicht

Hier erhalten Sie einen Einblick in die Beschlüsse des Marktgemeinderates Pöttmes.

Marktgemeinderatssitzung vom 15.09.2022

Bürgermedaille in Gold
Antrag der Bürgerblock Gemeinderatsfraktion auf Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Herrn Helmut Schenke

Der Marktgemeinderat beschließt, Herrn Helmut Schenke die Bürgermedaille in Gold zu verleihen.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) - Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022
Das Gremium beschließt, ergänzend zur Stellungnahme vom 23.08.2022, sich der beigefügten Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 14.09.2022 vollumfänglich anzuschließen und die hierin genannten Einwendungen gegen diese geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern vorzubringen. Weiter weist der Markt Pöttmes daraufhin, dass der Markt Pöttmes in seiner weiteren Entwicklung durch diese Teilfortschreibung weder behindert, eingeschränkt oder sonst irgendwie beeinträchtigt werden darf, was insbesondere die Nachweisbarkeit der nicht vorhandenen Verfügbarkeit von Potentialen der Innenentwicklung betrifft. Der Markt Pöttmes bittet hiermit ausdrücklich, die hier aufgeführten Einwendungen des Marktes Pöttmes bei der weiteren Abwägung zur geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) gemäß der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und die hierdurch evtl. zu erwartenden etwaigen negativen Auswirkungen auf die Gemeinden zu berücksichtigen.

Regionalplan der Region Augsburg (RP 9)
Fortschreibung des Teilkapitels B I 4 „Wasserwirtschaft“ - Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG zum Entwurf vom 22. Juni 2022

Der Entwurf dieser Fortschreibung wird zur Kenntnis genommen und beschlossen, zu diesem Entwurf der Fortschreibung des Teilkapitels B I 4 „Wasserwirtschaft“ des Regionalplans der Region Augsburg keine Stellungnahme abzugeben.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
33. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Pöttmes und Bebauungsplan Pöttmes Nr. 33 "SONDERGEBIET PFERDEPARK PÖTTMES" - Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, die beiden Bauleitplanverfahren zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Pöttmes und zum Bebauungsplan Pöttmes Nr. 33 "SONDERGEBIET PFERDEPARK PÖTTMES“ einzustellen und die diesbezüglichen Aufstellungsbeschlüsse vom 18.09.2018 wieder aufzuheben.

Abwasserbeseitigung Pöttmes;
Baulicher Kanalzustand in der Schwedenstraße in Pöttmes - Sachstandsbericht

Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, dass die Kanalsanierung im Bereich der Schwedenstraße baldmöglichst, kostengünstig und regelkonform durchgeführt werden kann.

Abwasserbeseitigung Pöttmes;
Baulicher Kanalzustand im Ortsteil Reicherstein - Sachstandsbericht und Sanierungskonzept

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, dass die Kanalsanierung im Ortsteil Reicherstein baldmöglichst, kostengünstig und regelkonform durchgeführt werden kann und der baldmöglichste Ausbau der Kreisstraße AIC 27 dadurch möglichst nicht beeinträchtigt wird.

Gemeinde Ehekirchen / Markt Pöttmes
Neubau eines selbständigen Geh- & Radweges zwischen Walda und Schorn
- Sachstand

Freiwillige Feuerwehr Grimolzhausen - Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF)
Für die Freiwillige Feuerwehr Grimolzhausen wird ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) beschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Förderung des Tragkraftspritzenfahrzeuges gemäß der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie zu stellen. Bei Vorliegen der Förderzusage soll, wenn nötig, ein externes Büro mit der Vorbereitung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibung selbst beauftragt werden.  In die Haushaltspläne 2023 und 2024 sind Mittel zur Beschaffung, Ausschreibung und Förderung einzustellen.

Weitere Verwendung bzw. Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges (TSF) der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, das alte Feuerwehrfahrzeug (TSF) der FFW Echsheim für 2.000,00 € an die Freiwillige Feuerwehr Wallerdorf (Stadt Rain) zu verkaufen.

Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe aus der Sitzung vom 26.07.22

Anschluss an das Gigabit-Breitbandnetz durch den Bau eines Glasfaserzugangsnetzes (FTTH - Fiber to the Home) im Gemeindegebiet Pöttmes - Vergleich verschiedener Varianten im eigenwirtschaftlichen Ausbau
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, in Kooperation mit der Fa. UGG den Glasfaserausbau im Gemeindegebiet umzusetzen und stimmt dem Abschluss einer gegenseitigen Kooperationsvereinbarung mit der Firma UGG zu. Die gegenseitige Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding MOU) vom 11.08.2022 wurde zwischenzeitlich von beiden Kooperationspartnern unterzeichnet. Diese kann der Anlage zu diesem TOP entnommen werden. Die UGG (Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG) plant eine erste Informationsveranstaltung für die Bürger von Pöttmes am Donnerstag, den 13.10.2022 um 19:00 Uhr im Kultur- & Sitzungssaal im Rathaus Pöttmes.
 

Kindergartenbus Kita-Jahr 2022/2023 - Information Vergabe
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, der Firma Busreisen Johann Spangler GmbH & Co. KG den Auftrag für die Beförderung der Kindergartenkinder zu erteilen. Die Gesamtkosten betragen ca. 11.550,00 €.

Abwasserbeseitigung Pöttmes - Vergabe der Klärschlammverwertung Kläranlage Schnellmannskreuth
Das Gremium beschließt, die Fa. Klärschlammverwertung Wedel aus Burgoberbach mit der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung von ca. 1.000 m³ Klärschlamm aus der Kläranlage Schnellmannskreuth zu einem geschätzten Gesamtpreis von ca. 61.244. -- € brutto zu beauftragen.

Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe aus der Sitzung vom 15.09.22
Städtebauförderung; Neugestaltung der Schwedenstraße in Pöttmes - Genehmigung des Ingenieurvertrages
Das Gremium beschließt, den vorliegenden Ingenieurvertrag mit der Mayr Beratende Ingenieure PartG mbB aus Aichach für die Ingenieurleistungen gemäß HOAI beim Ausbau und der Neugestaltung der Schwedenstraße in Pöttmes zu genehmigen.

Marktgemeinderatssitzung vom 26.07.2022

Sicherheitswacht - "Bürger achten auf Bürger!"
Herr Jakob, der Leiter der Polizeiinspektion Aichach stellt das Projekt Sicherheitswacht vor. Im Marktgemeinderat wurde nach kurzer Diskussion beschlossen, den TOP in einer der nächsten Sitzung erneut zu beraten, um die öffentliche Meinung dazu zu hören.

Erlass der vierten Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, die vierte Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pöttmes zu erlassen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der GutachterausschussVerordnung (BayGaV) - Neue Bodenrichtwerte mit Stand vom 01.01.2022
Dem Marktgemeinderat werden die neuen Bodenrichtwerde vorgestellt. Diese liegen für alle Bürger im Rathaus aus und können eingesehen werden.

Landkreis Aichach-Friedberg / Markt Pöttmes Ausbau der Ortsdurchfahrt Reicherstein im Zuge der Kreisstraße AIC 27 - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Das Gremium nimmt die nun vorliegende Entwurfsplanung des Büros WipflerPLAN für den straßenbegleitenden Ausbau der Gehwege im Zuge des Ausbaus der AIC 27 im Ortsbereich von Reicherstein mit Stand vom 15.07.2022 zur Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Maßnahmen für die Verwirklichung dieser Maßnahme in die Wege zu leiten.

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte
Das Gremium beschließt, zum 01.01.2023 die Überwachung des ruhenden Verkehres durchzu-führen. Zuvor soll im Marktboten eine ausführliche Ankündigung veröffentlicht werden. Die Ver-waltung soll nach sechs Monaten eine Evaluierung dem Gremium vorlegen.

Antrag CWG - Rückerstattung Beförderungsgeld Kiga-Bus 2021/2022
Das Gremium beschließt, beide Anträge vollumfänglich abzulehnen. Ferner sollen die betroffenen Eltern von der Verwaltung kontaktieren werden um, falls gewünscht, eine Ratenzahlung für den fälligen Rechnungsbeitrag zu vereinbaren.

Bewilligung außerplanmäßige Mittel HHSt. 4642.9510 "Kindergarten Spatzennest, Tiefbau"
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 47.752,43 € bei der HH-Stelle 4642.9510. Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 7003.9510 entnommen werden.

MGR Mörmann fragt nach, wann das Sonnensegel im Spatzennest angebracht wird
Herr Fesenmeir berichtet, dass Herr Mayer dafür zuständig ist und er bereits geprüft hat, wie und wo es angebracht werden kann. Es wurde aber mit dem 1. Bgm. Ketz besprochen, dass kurzfristig Sonnenschirme gekauft werden.

Fahrzeug in Osterzhausen an der Kreuzung steht immer noch, um Klärung wird gebeten
MGR Huber bringt vor, dass in Osterzhausen immer noch das Fahrzeug am Kreuzungsbereich steht und dringend entfernt werden muss. 1. Bgm. Ketz berichtet, dass es an das Landratsamt weitergeleitet und bereits nochmal nachgefragt wurde. Es wird auf alle Fälle nochmal eine Meldung gemacht.

MGR Mayer Jürgen informiert über die 40. jährige Jubiläumfeier am Sonntag der Französische Partnerschaft
MGR Mayer Jürgen trägt vor, dass diesen Sonntag, den 31.07.2022 das 40. jährige Jubiläum der Französischen Partnerschaft gefeiert wird. Er würde sich freuen, wenn er viele begrüßen kann.

Marktgemeinderatssitzung vom 07. Juli 2022

Katastrophenvorsorge flächendeckender Stromausfall - Errichtung Führungsstab Kommune
Das Gremium beschließt, die Verwaltung mit der Aufstellung einer kommunalen Koordinierungsgruppe bzw. eines Führungsstabes beim Markt Pöttmes zur Katastrophenvorsorge „Flä-chendeckender Stromausfall“ zu beauftragen.

Kooperationsvereinbarung EvKi - Einstellung Jugendpfleger
Der Marktgemeinderat stimmt der Kooperationsvereinbarung in seiner vorliegenden Form zu.

Erlass einer Änderungssatzung zum Flurbereinigungsplan gem. § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz für das Grundstück Fl.Nr. 1370, Gemarkung Pöttmes
Das Gremium beschließt, die beiliegende Satzung über die Änderung des Flurbereinigungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 1370, Gmkg. Pöttmes zu erlassen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Entwicklung eines Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Das Gremium beschließt, einen Zuwendungsantrag für das Sturzflut-Risikomanagement zu stellen und die erforderlichen Planungsleistungen nach Erhalt des Zuwendungsbescheids aus-zuschreiben. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2023 zu berücksichtigen.

Sachstand der Geschwindigkeitsbeschränkung, bzw. Beschilderung in Schnellmanskreuth

Der Feldweg von Schorn nach Pöttmes ist in einem schlechten Zustand

Einrichtung einer Gemeinde-App
Das Gremium beschließt, dass zur Einrichtung einer Gemeinde App die Firma Cosmema zu den hier vorliegen Konditionen beauftragt werden soll.

Abwasserbeseitigung Pöttmes, Umbau Durchlaufbecken RÜB 3 - Genehmigung des Ingenieurvertrags mit dem IB Mayr
Das Gremium beschließt, den Ingenieurvertrag über den Umbau des Regenüberlaufbeckens mit dem Ing.-Büro Mayr abzuschließen.

Abwasserbeseitigung Pöttmes - Vergabe der Kanalreinigung und Kanal-TV-Inspektion
Das Gremium beschließt, der Firma Weißenhorn Städtereinigung GmbH & Co. KG den Auftrag für die Kanalreinigung und die Kanal-TV-Untersuchung zu einem Gesamtbetrag von brutto 98.999,99 € gemäß deren Angebot vom 13.06.2022 zu erteilen.

Städtebauförderung; Neugestaltung der Schwedenstraße in Pöttmes - Vergabe der Ingenieurleistungen
Das Gremium beschließt, der Mayr Beratende Ingenieure PartG mbB aus Aichach den Auftrag für die Ingenieurleistungen gemäß HOAI beim Ausbau und der Neugestaltung der Schwedenstraße in Pöttmes gemäß deren Angebot vom 23.06.2022 zu erteilen. Der Markt Pöttmes beauftragt mit diesem Beschluss zunächst nur die Leistungsphasen 1 – 4 (Leistungsstufe 1). In einem weiteren Schritt können dann die Leistungsphasen 5 - 9 und die örtliche Bauüberwachung (Leistungsstufe 2) beauftragt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Maßnahme in die Wege zu leiten.

Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung des Bauplatzes Flur Nr. 258/17, Gemarkung Grimolzhausen, Fritz-Altherr-Str. 1
Das Gremium beschließt, das Grundstück für einen Preis von 240 € pro m2 neu auszuschreiben.

Grundstücksangelegenheiten: Verkauf des Grundstücks Flur Nr. 1820, Gemarkung Pöttmes - Beratung über das weitere Vorgehen
Das Gremium beschließt, dass die Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1820 Gemarkung Pöttmes wie im Lageplan dargestellt entsprechend ausgeschrieben und an den Höchstbietenden veräußert wird. Der Startwert wird auf 195.000 Euro festgelegt. Der Bauzwang und das Weiterveräußerungsverbot sollen 5 Jahre betragen. Die Notar- und weiteren Nebenkosten sind vom Erwerber zu tragen.

Grundstücksangelegenheiten: Versteigerung der Flur Nrn. 353 u. 353/1, Gemarkung Pöttmes
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis und beschließt, an der Versteigerung nicht teilzunehmen.

Vergabe der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2022/2023 für die Schulbuslinien Grimolzhausen-Eiselsried-Pertenau-Au-Pöttmes
Das Gremium beschließt, den Beförderungsauftrag für die Schulbuslinie Grimolzhausen-Eiselsried-Pertenau-Au-Pöttmes für das Schuljahr 2022/2023 an das Busunternehmen Wintermayr GmbH – St. Andreas Reisen, Schrobenhausener Straße 11, 86571 Langemosen zum Preis von 5,87 €/km (ohne MwSt.) zu erteilen.

Vergabe der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2022/2023 für die Schulbuslinien Gundelsdorf-Handzell-Sedlbrunn-Immendorf-Pöttmes
Das Gremium beschließt, den Beförderungsauftrag für die Schulbuslinie Gundelsdorf-Handzell- Sedlbrunn-Immendorf- Pöttmes für das Schuljahr 2022/2023 an das Busunternehmen Josef Spangler OHG, v.-Gumppenberg-Straße 108, Pöttmes für 5,60 €/km (ohne MwSt) zu erteilen.

Vergabe der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2022/2023 für die Schulbuslinien Grimolzhausen – Pöttmes - Schnellmannskreuth – Gundeldsdorf – Schönleiten - Hohen-ried - Aindling
Das Gremium beschließt, den Beförderungsauftrag für die Schulbuslinie Grimolzhausen – Pöttmes - Schnellmannskreuth – Gundeldsdorf – Schönleiten - Hohenried - Aindling für das Schuljahr 2022/2023 an das Busunternehmen Johann Spangler GmbH&Co.KG, Bgm.-Mörtl-Straße 33, 86554 Pöttmes-Gundelsdorf für den Preis von 2,35 €/km (ohne MwSt) und bei einer Schülerzahl von 8 für den Preis von 1,50 €/km (ohne MwSt) zu erteilen.

Marktgemeinderatssitzung vom 02.06.2022

Einrichtung einer Gemeinde-App
Das Gremium beschließt, den TOP auf die nächste Sitzung im Juli zu verschieben. Bis dahin soll die Verwaltung ein Vergleichsangebot von der Firma Hirsch & Wölfl GmbH einholen.

Antrag Gemeinderat Vetter - Bestellung eines Umweltbeauftragen
Das Gremium beschließt Herrn Haile Ernst als Klima-, Umwelt und Nachhaltigkeitsreferenten zu bestellen.

Antrag der Fraktion Bürgerblock auf Erstellung einer Umweltbilanz und sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Reduzierung von Umweltauswirkungen und Verwaltungs- und Betriebskosten
Das Gremium beschließt, den Umweltbericht von 1991 und 2009 fortzuschreiben und eine Ressourcenbilanz von allen kommunalen Einrichtungen und Gebäuden zu erstellen. Entsprechend daraus soll eine Strategie entwickelt werden.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Pöttmes Nr. 26 „SÜDLICH DER AUGSBURGER GREPPE“, 1. Erweiterung - Aufstellungsbeschluss
Das Gremium beschließt, die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Pöttmes, Nr. 26 „SÜDLICH DER AUGSBURGER GREPPE“ gemäß BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens zu beauftragen und die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 321 der Gemarkung Echsheim - Aufstellungsbeschluss
Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 321 der Gemarkung Echsheim keine Einbeziehungssatzung nach BauGB aufzustellen. Der Antragsteller ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er anstelle einer Einbeziehungssatzung für die Verwirklichung seines Vorhabens auch die Möglichkeit habe, einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einer damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Hierfür wäre die damit verbundene Bauleitplanung erheblich aufwendiger und natürlich dementsprechend teurer. Auch würden diesbezüglich dazu auch noch zusätzliche gutachterliche Stellungnahmen erforderlich werden.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Schnellmannskreuth Nr. 6 "ZIEGELFELD", 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Das Gremium beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Schnellmannskreuth Nr. 6 „ZIEGELFELD“ gemäß BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schrobenhausen für die Ausweisung von Sondergebieten „Freiflächenphotovoltaik“ - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
Das Gremium beschließt, dass der Markt Pöttmes durch 17. Änderung des Flächennutzungs-planes der Stadt Schrobenhausen für die Ausweisung von Sondergebieten „Freiflächenphotovoltaik“ nicht berührt oder beeinträchtigt wird und somit keine Einwendungen hierzu vorbringt. Im weiteren Verfahren zur Aufstellung dieser 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schrobenhausen bedarf es somit keiner weiteren Beteiligung des Marktes Pöttmes. 

Verlegung einer Stromleitung und Aufstellung einer Übergabestation in gemeindlichen Grundstücken für die PV-Anlage Osterzhausen
Das Gremium beschließt, der Verlegung der Stromleitung und ggf. Aufstellung der Übergabestation zuzustimmen. Die Entschädigung beträgt für die Stromleitung 3,00 €/m, für die Überga-bestation 1.000 €.

Bestätigung des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Schnellmannskreuth
Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Egger Sebastian als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Schnellmannskreuth.

Bestätigung des Ersten Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Gundelsdorf
Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Gschwandner Stefan als Ersten Kommandanten und Herrn Haider Franz als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Gundelsdorf.

Bestätigung des Ersten Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Grimolzhausen
Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Zech Daniel als Ersten Kommandanten und Herrn Seitz Georg als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Grimolzhausen.

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 2021
Der Marktgemeinderat nimmt von den im Jahr 2021 für den Markt Pöttmes eingegangenen Spenden Kenntnis und beschließt die Annahme. Der Marktgemeinderat sieht bei den Zuwen-dungsgebern keine Vorteilserwartungen.

Mobilfunk - Standortsuche der Telefonica für Petersdorf
Das Gremium beschließt, das besagte Grundstück nicht zur Verfügung zu stellen.

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme/Genehmigung zum Haushaltsplan 2022
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

MGR Vetter Informiert, dass er bezüglich der Förderungen für KITAs noch auf eine Stellungnahme wartet
MGR Bissinger bittet das Bankett auf der Nebenstraße nach Echsheim auszubessern
MGR Bissinger informiert, dass auf Rößbach ein Baum liegt
MGRin Mörmann fragt nach E-Mail Adressen für die Referenten nach

Marktgemeinderatssitzung vom 05.05.2022

Antrag CWG; Internetversorgung der Freiwilligen Feuerwehrhäuser des Marktes Pöttmes
Der Marktgemeinderat Pöttmes beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten zu prüfen, unter anderem mögliche Förderungen, BayernWLAN und Angebote von Telekom und weiteren Anbietern.
Die Mittel sollen für den Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt werden.

"Historisches Marktfest" - Festlegung Eintrittsgeld
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, die Eintrittsgelder für das historische Marktfest auf
Erwachsene 7 € (3 Tage)
Fein Gewandete 5 € (3 Tage)
Kinder bis 1,20 m frei
Kinder über 1,20 m 3 € (3 Tage)
Nur sonntags 4 €
festzusetzen.

Gemeinde Ehekirchen / Markt Pöttmes Neubau eines selbständigen Geh- & Radweges zwischen Walda und Schorn - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Das Gremium beschließt, an dem gemeinsam mit der Gemeinde Ehekirchen, geplanten Projekt „Neubau eines selbständigen Geh- & Radweges von Walda nach Schorn“ festzuhalten und nach Vorlage der vorgetragenen neuen Erkenntnisse, hierfür eine Förderung nach Art. 13 f BayFAG zu beantragen, um mithilfe dieser Förderung das geplante Projekt dennoch zeitnah verwirklichen zu können. Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R - Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) Der Marktgemeinderat beschließt, dem Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 535.000,00 € (bisher 515.000,00 €) zuzustimmen.

Volksfest Pöttmes - Altennachmittag
Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt im Jahr 2022 auf dem Volksfest einen Altennachmittag durchzuführen. Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 10.000 €. Die VG soll prüfen wie die Kosten im Haushalt verbucht werden können.

Marktgemeinderatssitzung vom 07.04.2022

Haushaltsplan 2022 und Erlass Haushaltssatzung 2022

  1. Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit allen Anlagen und Bestandteilen wie in der Anlage beigefügt.
  2. Der Finanzplan wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.
  3. Der Stellenplan wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.

Spülmobil - Neufestsetzung von Verleihpreisen
Die Gebühren für das Ausleihen des Spülmobils werden ab 01.05.2022 auf 130,00 € für den ersten Tag und 75,00 € für jeden weiteren Tag erhöht. Der Markt Pöttmes erhält von den Einnahmen einen Anteil von 20%, errechnet aus dem Nettopreis (neue Nettopreise entsprächen 109,24 € und 63,03 €).

Haus der Begegnung - Vorstellung des Projektes und des LEADER-Vorhabens
Dem Projekt, Haus der Begegnung, mit der vorgestellten Kostenschätzung und der positiven Zusagen einer Leader Förderung wird zugestimmt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Schnellmannskreuth Nr. 9 "ZIEGELFELD-WEST"
- Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, für die Fluren Nr. 88/6, 88/7, 88/8 und 88/9 der Gemarkung Schnellmannskreuth den Bebauungsplan Schnellmannskreuth Nr. 9 „ZIEGELFELD-WEST“ gemäß BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge (inkl. des Vertrages über Folgekosten und Lasten für Kinderbetreuungseinrichtungen) abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Pöttmes Nr. 38 "BEI DER SÄGMÜHLE"
- Aufstellungsbeschluss

Das Gremium lehnt ab, für den Bereich der Flur Nr. 1004 der Gemarkung Pöttmes den Bebauungsplan Pöttmes Nr. 38 „BEI DER SÄGMÜHLE“ gemäß BauGB aufzustellen.

Antrag Fraktion Bürgerblock - Einrichtung von E-Mailadressen für Referenten
Es werden, wie im Antrag vorgeschlagen, die E-Mail-Adressen eingerichtet.

Marktgemeinderatssitzung vom 10.03.2022

Arbeitsbericht der Referenten
Die Arbeitsberichte der Referenten (Marktentwicklung und Gewerbe, Jugend, Kitas, Hort, Schule und Soziales, Wege- und Landwirtschaft und Kultur) werden zur Kenntnis genommen.

Arbeitsbericht Marktmeisterin - Festlegung Eintrittsgeld "Historisches Marktfest"
Die Präsentation von Marktmeisterin Koller wird zur Kenntnis genommen. Die Beratung, ob eine Erhöhung der Eintrittsgelder angestrebt werden soll, wird an den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Satzung zur Einbeziehung einer Teilfläche der Flur Nr. 329 der Gemarkung Schnellmannskreuth, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss

Die bestehende Ortsrandsatzung „Am Siedlerweg, Flur Nr. 329", Gmkg. Schnellmannskreuth vom 24.07.2020 wird nicht geändert und die diesbezüglichen Anträge des Bauwerbers vom 27.01.2022 und vom 25.02.2022 werden abgelehnt.

Städtebauliche Entwicklung
Zulassungskriterien für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet des Marktes Pöttmes - Überprüfung bzw. Aktualisierung des Kriterienkatalogs

Das Gremium beschließt, gemäß der Empfehlung des Marktentwicklungsausschusses, den damaligen Beschluss des Marktgemeinderates Pöttmes vom 03.07.2007 bzgl. der Zulassungskriterien für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet von Pöttmes wieder aufzuheben und diesen Kriterienkatalog bis auf weiteres nicht mehr als verbindlich anzuwenden. Lediglich die bisherigen umweltrelevanten Kriterien sollen weiter bei jedem neu beantragten und explizit einzeln zu beurteilendem Vorhaben als verbindlich festgelegt weiter angewandt werden.

Diese werden hier nochmals explizit aufgeführt:

  • Landschaftsbild: Von dem Standort sollen keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild sowie für die Naherholung ausgehen
  • Ortsbild: Von dem Standort sollen keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen für das Ortsbild ausgehen
  • Zersiedelung: Beeinträchtigungen durch eine Zersiedelung der Landschaft sind an diesem Standort weitgehend vermeidbar
  • Blendgefahr: Von dem Standort dürfen keine Gefährdungen für Verkehrsanlagen durch Blendung ausgehen; Blendung für Wohngebiete ist ebenfalls zu vermeiden
  • Klimatische Funktion: mikro-/mesoklimatisch bedeutende Flächen sollen nicht beeinträchtigt werden
  • Landschaftseinheit: Wertvolle/seltene Landschaftseinheiten, wie bspw. Auen oder Trockenstandorte dürfen nicht zerstört oder beeinträchtigt werden
  • Schutzflächen: Beeinträchtigungen durch die Nähe zu bzw. die Beanspruchung von Schutzflächen wie Biotope, Naturdenkmälern, Ausgleichsflächen, Bodendenkmalen usw. sollen ausgeschlossen werden

Kreisstraße AIC 28; Wiesenbach - Reicherstein - Umstufung und Geh- & Radwegneubau
Sachstandsbericht

Erlass der zweiten Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pöttmes

Erlass der Kindergartenbussatzung des Marktes PöttmesDie Kindergartenbussatzung des Marktes Pöttmes wird mit folgenden Änderungen erlassen:

  • § 1 Abs. 2: die Wörter „nach Pöttmes“ werden gestrichen.
  • § 2 Abs. 2: Hier ist aufzunehmen, dass die Anmeldeformulare auch in den jeweiligen Einrichtungen verteilt werden.
  • § 6 Abs. 3: Es ist einzufügen, dass die Kinder möglichst pünktlich zu den Bringzeiten in den Einrichtungen ankommen sollen.

Die monatlichen Beförderungskosten pro Kind werden momentan so belassen. Über eine Änderung der Gebühren ist zu gegebener Zeit zu beraten.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.03.2022 sind für folgende Tagesordnungspunkte die Geheimhaltungsgründe entfallen:

Heimatmuseum Marktstraße 18 - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Der Beschluss vom 31.07.2018 wird aufgehoben. In den Haushalt 2022 werden 10.000,00 € eingestellt, um dem Förderverein Heimatmuseum die Möglichkeit zu geben, eine Kostenberechnung für die Mindest-Maßnahmen der Sanierung erstellen zu lassen und eine LEADER-Förderung zu erhalten.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Generelle Richtlinien für die Ausweisung von Bauplätzen für private Grundbesitzer - weitere VorgehensweiseDem Empfehlungsbeschluss des Marktentwicklungsausschusses ist zu folgen und zukünftig mit allen Antragstellern für die Ausweisung von neuen Bauflächen (Wohnen) mittels einer Bauleitplanung solche Folgelastenverträge abzuschließen. In diesen Folgelastenverträgen soll vereinbart werden, dass vom Antragsteller bzw. Eigentümer höchstens ein bestimmter Betrag je Quadratmeter Geschossfläche zu übernehmen ist.
Des Weiteren beschließt das Gremium, das hierfür zwingend erforderliche Prognosemodell auf Basis eines städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten. Ein derartiges Konzept wird demnächst vom Marktgemeinderat Pöttmes noch beschlossen um dieses damit von seiner planerischen und gestaltenden Willensbildung abzudecken.

Marktgemeinderatssitzung vom 10. Februar 2022

Städtebauliches Konzept Senioren - Wohnen + Tagespflege
In der Marktgemeinderatssitzung wird das Projekt vorgestellt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 46 der Gemarkung Reicherstein - Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 46 der Gemarkung Reicherstein eine Einbeziehungssatzung gemäß BauGB aufzustellen.Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Antrag auf Abgrabungsgenehmigung:
Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Kies-/Sandabbau mit Erdauffüllung auf den Fluren Nr. 2040 und 2041 der Gemarkung Pöttmes

Das Gremium beschließt, an seiner damaligen Entscheidung festzuhalten und dem Antrag auf Abbaugenehmigung von Kies und Sand mit Erdauffüllung auf den Fluren Nr. 2040 und 2041 der Gemarkung Pöttmes mit anschließender Wiederverfüllung von der Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG das gemeindliche Einvernehmen zu versagen, da bisher eine mögliche Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung nach derzeitigem Sachstand (Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt und Gutachten Dr. Heimbucher) noch nicht ausgeschlossen werden kann.

Überrechnung der Mischwasseranlagen und Niederschlagswassereinleitungen in den Ortsteilen Pöttmes, Gundelsdorf, Handzell und Schorn - Vorstellung der Vorplanung
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Beförderungsrichtlinien Kiga-Bus - Antrag der Fraktionen Bürgerblock und CWG
Der Marktgemeinderat beschließt, auf Grundlage des Vorschlages der CWG Fraktion die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung zu beauftragen, eine Änderung der Richtlinien für die Beförderung mit dem Kindergartenbus auszuarbeiten. Dies solle ab dem neuen Kindergartenjahr (01.09.2022) gelten. Die Anhebung der Gebühren hierzu soll ebenfalls angedacht werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 sind für keinen Tagesordnungspunkt die Geheimhaltungsgründe entfallen.

Marktgemeinderatssitzung vom 20. Januar 2022

Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" an Herrn Franz-Josef Schindele - offizielle Verleihung
Überreichung der offiziellen Urkunde an Altbürgermeister Schindele

Bewilligung überplanmäßiger Mittel HHSt.2901.6391 "Schülerbeförderung; Kosten der Schülerbeförderung durch andere Verkehrsträger sofern nach dem Gesetz notwendig
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32.561,92 € bei der HH-Stelle 2901.6391. Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 9000.0616 entnommen werden.

Bewilligung überplanmäßige Mittel Deckungsring 13 "Bauhof"
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.302,44 € beim Deckungsring 13 „Bauhof“ (HH-Stelle 7711.5500 und 7711.6326). Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6700.6340 entnommen werden.

Bewilligung überplanmäßige Mittel Deckungsring 20 "Grundstücksunterhalt" (HHSt.6700.5100 "Straßenbeleuchtung; Unterhalt des unbewegl. Vermögens")
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.681,27 € beim Deckungsring 20 „Grundstücksunterhalt“ (HH-Stelle 6700.5100). Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6700.6340 entnommen werden.

Neubau Dorfplatz Gundelsdorf - Kostenfeststellung
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 117.736,39 €. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Bestellung des bisherigen stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schnellmannskreuth als stellvertretenden Notkommandanten
Der Marktgemeinderat beschließt die Bestellung von Herrn Helmut Kaltenstadler zum stellvertretenden Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schnellmannskreuth.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2022 sind für keinen Tagesordnungspunkt die Geheimhaltungsgründe entfallen.

Marktgemeinderatssitzung vom 02. Dezember 2021

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.11.2021

  • Vollzug des Abmarkungsgesetzes; Wahl und Vereidigung neuer Feldgeschworener für den Markt Pöttmes
    Der Feldgeschworene Herrn Helmut Thalmeir wird durch Wahl nach Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) ab 11.11.2021 auf Lebenszeit bestellt.
  • Bestattungen: Ausschreibung eines Bestattungsdienstvertrages
    Das Gremium beschließt, einen Bestattungsdienstvertrag mit der Fa. Assmuss abzuschließen. Die Gebührensatzung soll angepasst werden.
  • Änderung der Bestattungsgebührensatzung
    Das Gremium beschließt die neue Bestattungsgebührensatzung, die zum 01.01.2022 in Kraft tritt. Gleichzeit wird beschlossen, dass die Satzung vom 01.01.2018 außer Kraft tritt.
  • Staatsstraße 2045; Meitingen - Schrobenhausen
    Neubau eines unselbständigen Geh- & Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der St 2045
    - Vergabe der Pflanz- und Saatarbeiten 
    Das Gremium beschließt, der Firma Josef Saule GmbH aus Augsburg den Auftrag für die Pflanz- und Saatarbeiten beim Neubau des unselbständigen Geh- und Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der St 2045 zu einem Gesamtangebotspreis von 217.188,05 € gemäß deren Angebot vom 22.10.2021 zu erteilen. 
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Nachtragsvereinbarung 01 Sonnenschutzarbeiten
    Inzwischen hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben, sodass eine Entscheidung über den Nachtrag nicht weiter erforderlich ist. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Nachtragsvereinbarung 02 Metallbauarbeiten/Außentüren
    Das Gremium beschließt, der Nachtragsvereinbarung Nr. 02 mit der Fa. Weingartner GmbH & Co. KG zuzustimmen. Die zusätzliche Vergütung beträgt 18.397,45 €.
  • Breitbandausbau - Gigabit-Ausbau in Bayern - Schaffung von gigabitfähiger Infrastruktur im Gemeindegebiet Pöttmes 
    Der Marktgemeinderat beschließt zum Zweck des Auf- und Ausbaus eines gigabitfähigen Breitbandnetzes - in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baar (Schwaben) - in der Gemeinde Pöttmes die Firma Corwese GmbH, 82229 Seefeld mit der Umsetzung der Module 1-9 zu beauftragen und den ersten Bürgermeister zu ermächtigen, die der Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Zweckvereinbarung mit der am Breitbandausbau beteiligten Gemeinde Baar (Schwaben) abzuschließen.

Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
38. Änderung des Flächennutzungsplanes des Markts Pöttmes für den Bereich von Pöttmes
- Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Pöttmes für den Bereich des kommunalen Friedhofs nach dem Konzept FriedWald aufzustellen. Die Kosten für die Planung, das Verfahren, Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie etwaige damit verbundene Folgekosten sind von den Antragstellern zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragstellern die diesbezüglich notwendigen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein dafür geeignetes Planungsbüro zu beauftragen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Erlass der Feuerwehrsatzung des Marktes Pöttmes - Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren 
Der Marktgemeinderat Pöttmes erlässt die Feuerwehrsatzung des Marktes Pöttmes – Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren. Die Satzung tritt am 02.12.2021 in Kraft.

Schaffung eines Seniorenbeauftragen beim Markt Pöttmes - hier Antrag der Fraktion der CSU
Hinsichtlich der vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Kommunalen Seniorenpolitik begrüßt der Markt Pöttmes die Schaffung einer/ eines Seniorenbeauftragten bzw.-referenten. Die Fraktionen unterbreiten hierzu zur nächsten Sitzung entsprechende Vorschläge aus den Reihen der Gemeinderäte. Sollten hierzu innerhalb von 4 Wochen keine Vorschläge eingehen, wird die Verwaltung beauftragt ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Mögliche Kooperation der Volkshochschulen in der Region A³
Das Gremium begrüßt die Weiterverfolgung der Überlegung zu einer möglichen Kooperation der Volkshochschule Aichach-Friedberg mit einer oder beiden Volkshochschulen in der Region A³, der Augsburger Volkshochschule – Augsburger Akademie e.V. und der Volkshochschule Augsburger Land. Der Markt Pöttmes kann sich als Mitglied der Volkshochschule Aichach-Friedberg in der nächsten Mitgliederversammlung am 03.12.21 dafür aussprechen, dass die Vorstandschaft und die Geschäftsführung gemeinsam mit den beiden anderen Volkshochschulen Vorschläge für eine geeignete Organisationsform, den Umstrukturierungsprozess mit Zeitplan und die Regelung von finanziellen und steuerrechtlichen Fragen erarbeiten und der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen. Die Mitglieder sind in den Fortgang des Prozesses einzubeziehen.

Bewilligung überplanmäßige Mittel Deckungsring 13 "Bauhof" (HHSt.7711.5500) "Bauhof; Haltung von Fahrzeugen "
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 23.851,03 € beim Deckungsring 13 „Bauhof“ (HH-Stelle 7711.5500).  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6300.6554 entnommen werden.

Bewilligung außerplanmäßige Mittel HHSt.6327.9590 "Gemeindestraßen BG Wiesenbach, Baunebenkosten Tiefbau"
Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 19.729,85 € bei der HH-Stelle 6327.9590. Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6310.9590 entnommen werden.

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen bei kirchlichen Baumaßnahmen - Vorschlag für zukünftiges Vorgehen
In allen noch offenen und zukünftigen Fällen soll der Zuschuss anhand des Erstbescheides und Abschlussbescheides ermittelt werden. Dazu werden die zuschussfähigen Kosten in Relation zu den Gesamtkosten gestellt und beim Abschlussbescheid wird dieser Wert hergenommen, um aus den tatsächlichen Gesamtkosten die Zuschussfähigen Kosten zu ermitteln. Aus den dann errechneten zuschussfähigen Kosten wird der Zuschuss des Marktes Pöttmes mit 5% berechnet.

Neugestaltung der Schwedenstraße in Pöttmes im Rahmen der Städtebauförderung
- Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm für 2022

Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, die Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2022 mit der Maßnahme „Neugestaltung der Schwedenstraße“ zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu gemäß den Städtebauförderrichtlinien erforderlichen notwendigen Unterlagen bei der Regierung von Schwaben einzureichen. Weiterhin ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob der Umgriff der alten Planung noch zum Tragen kommen kann.

Staatsstraße 2045; Meitingen - Schrobenhausen
Neubau eines unselbständigen Geh- & Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der St 2045
- Verkehrsfreigabe

Die Verkehrsfreigabe fand nun aus pandemiebedingten Gründen am Freitag, den 10.12.2021 um 9:30 Uhr in kleinerem Rahmen statt. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Für folgende Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.12.2021 sind die Geheimhaltungsgründe entfallen:

Beauftragung freiberuflicher Leistungen und Funktion "Marktmeisterin"
Der Marktgemeinderat ermächtigt

  • den Ersten Bürgermeister Herrn Mirko Ketz, den Beratungsvertrag mit Frau Carmen Koller für das Haushaltsjahr 2022 mit einem maximalen Budget von 21.000 € pro Jahr - mit Verlängerungsoption für das Haushaltsjahr 2023 - abzuschließen und
  • überträgt Frau Carmen Koller für den entsprechenden Leistungszeitraum den Titel und die Funktion der „Marktmeisterin“.
    Sanierung der Kläranlage Pöttmes
    Das Gremium nimmt die vorgestellten Maßnahmen zur Kenntnis.

- Übersicht über die geplanten Maßnahmen in den Jahren 2022-2025

Friedhofs- und Bestattungssatzung Markt Pöttmes
- Antrag auf Ausnahme bei einer Grabumfassung in Grimolzhausen
- Änderung der Friedhofssatzung

Das Gremium beschließt, in Grimolzhausen weiterhin nur Eiseneinfassungen zuzulassen und dem Einzel-Antrag nicht zuzustimmen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut über die Vorschriften wegen den Einfassungen und der eventuellen Änderung der Satzung beraten werden.
Beschaffung von FFW-Schutzkleidung
- Vergabe der Einsatzkleidung für die freiwilligen Feuerwehren

Das Gremium beschließt, die Fa. Fischer Feuerlösch- und Arbeitsschutzgeräte GmbH mit der Einsatzkleidung für die freiwilligen Feuerwehren zum Gesamtpreis von 98.627,20 € brutto gemäß Angebot vom 15.11.2021 zu beauftragen.

Marktgemeinderatssitzung vom 11. November 2021

Für folgende Tagesordnungspunkte sind in der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.10.2021 die Geheimhaltungsgründe entfallen:

  • Beschaffung von FFW-Schutzkleidung - Ausschreibung der Schutzkleidung für die freiwilligen Feuerwehren
    Das Gremium beschließt, die Feuerwehreinsatzkleidung für die Ortsteilfeuerwehren auszuschreiben. Die Beschaffung der gesamten Kleidung zu geschätzten Kosten in Höhe von 109.000,00 € brutto erfolgt im Jahr 2022, die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.
  • Erneuerung Wartungsvertrag für Straßenbeleuchtung
    Das Gremium beschließt, einen Wartungsvertrag für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung mit Bayernwerk für weitere 5 Jahre zu einem Gesamtpreis von 26.910 € Brutto/Jahr abzuschließen. Die nötigen Mittel in Höhe von 26.910 € sind auf der Haushaltstelle 0.6700.5100.0 für die Folgejahre einzuplanen und bereitzustellen.
  • Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Beauftragung des Büros LernLandSchaft
    Das Gremium beschließt, das Büro LernLandSchaft mit der Mitwirkung bei der Machbarkeits­studie zur Sanierung der Schule Pöttmes zu beauftragen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem und nachgewiesenem Aufwand.

Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" an Johann Schmuttermeier - offizielle Verleihung
Überreichung der offiziellen Urkunde an Altbürgermeister Schmuttermeier

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 
Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 1145 der Gemarkung Pertenau - Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 1145 der Gemarkung Pertenau eine Einbeziehungssatzung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

Mobilfunk Bayern - Beauftragung von Ausschreibungen zum Bau der Infrastruktur bzw. zur Konzession
Der Markt Pöttmes setzt das Bayerische Mobilfunkförderprogramm weiter fort. Zur Errichtung der passiven Infrastruktur, hier Errichtung eines Mobilfunkmasts Nähe Ebenried, wird das Baukonzessionsmodell gewählt. Die Verwaltung wird, zur Ausschreibung von Bau und dem Betrieb der passiven Infrastruktur als Baukonzession auf Grundlage des ermittelten Suchkreises, ein entsprechendes Ingenieurbüro hierzu beauftragen. Zur Grundstückssicherung (Erwerb bzw. Pacht) tritt der 1. Bürgermeister in entsprechende Verhandlungen.

Marktgemeinderatssitzung vom 07. Oktober 2021

Bestätigung des Ersten Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Ebenried

Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Schmid Alexander als Ersten Kommandanten und Herrn Flierl Sebastian als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Ebenried.

Kies-/Sandabbau und Erdauffüllung auf den Fluren Nr. 2040 und 2041 der Gemarkung Pöttmes
- Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch das LRA Aichach-Friedberg

Der Markt Pöttmes ist durch den geplanten Kies-/Sandabbau mit anschließender Wiedererfüllung auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 2040 und 2041 der Gemarkung Pöttmes nachteilig berührt und wesentlich beeinträchtigt, da vor allem mögliche Risiken für die Trinkwasserversorgung bestehen.

Ausstattung der Grund- und Mittelschule Pöttmes mit Hard- und Software; DigitalPakt Schule – Vergabeentscheidungen

Der Marktgemeinderat beschließt, die Ausstattung mit Medien- und PC-Technik (Beamer, PC, etc.), Los 1, an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma V-BC.de, 08141 Reinsdorf bei Zwickau, zum Angebotspreis von 59.173,54 € zu beauftragen.

Der Marktgemeinderat beschließt, die Ausstattung mit Tablets und Tabletkoffern, Los 2, an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma IfmB Institut für moderne Bildung, 82327 Tutzing am Ammersee, zum Angebotspreis von 46.003,63 € zu beauftragen.

Marktgemeinderatssitzung vom 16. September 2021

Niederlegung des Amtes von Franz Schindele als Markgemeinderatsmitglied

Der sofortigen Niederlegung des Amtes von Herrn Franz Schindele als Marktgemeinderatsmitglied wird zugestimmt.

Vereidigung Marktgemeinderatsmitglied - Herr Dominik Fischer

Die Vereidigung Herrn Dominik Fischers wird zur Kenntnis genommen und der Übernahme der bezeichneten Ämter (Ausschussmitgliedschaften) zugestimmt. Ordentliches Mitglied: Rechnungsprüfungsausschuss Markt Pöttmes, Verwaltungsgemeinschaftsversammlung, Rechnungsprüfungsausschuss VG Pöttmes, Vertreter: Marktentwicklungsausschuss Markt Pöttmes, Ferienausschuss Markt Pöttmes

Änderung der Besetzung der Verbandsversammlung des Donaumoos Zweckverbandes

Der Änderung der Besetzung der Verbandsversammlung des Donaumoos Zweckverbandes (Stellvertreter: Manfred Graser) wird zugestimmt.

Verpflichtung des Ortssprechers für den Ortsteil Ebenried gemäß Art. 20 GO - Herr Sebastian Flierl

Die Verpflichtung des Ortssprechers wird zur Kenntnis genommen.

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Technik

Das Gremium beschließt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf eine energiesparende LED Beleuchtung nach dem Umrüstkonzept auf 2 Jahre ohne Blitzschutz. Die nötigen Mittel in Höhe von ca. 310.000 € sind in den Haushaltplanungen für die entsprechenden Jahre mit aufzunehmen und bereit zu stellen.

Radverkehrskonzept des Landkreises Aichach-Friedberg
- Vorstellung und weitere Vorgehensweise

Die Vorstellung des Radwegekonzeptes durch Frau Ulrike Schmid vom Landratsamt Aichach-Friedberg wird zur Kenntnis genommen.

Kreisstraße AIC 28; Wiesenbach - Reicherstein
- Umstufung und Geh- & Radwegneubau

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung des Geh- und Radweges von Wiesenbach über Echsheim nach Reicherstein zu beauftragen und am Förderprogramm „Stadt & Land“ teilzunehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen, ob der Geh- und Radweg als selbständiger Radweg neben einer Kreisstraße gebaut werden darf, sind vorab zu prüfen. Die Planungskosten sind als außerplanmäßige Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen und für den Haushalt 2022 einzuplanen.

Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule und die Kindergärten - Mitteilung des Ergebnisses

Die Geräte wurden bereits geliefert und stehen damit zum Schuljahresbeginn in den Klassenzimmern zur Verfügung. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Marktgemeinderatssitzung vom 29. Juli 2021

Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Information zur pädagogischen Prozessbegleitung

Das Gremium beschloss, Frau Doberer zur nächsten Sitzung zur Vorstellung Ihres Büros und der Leistungen einzuladen.

Verpflichtung des Ortssprechers für den Ortsteil Immendorf gemäß Art. 20 Bayerische Gemeindeordnung- Herr Stefan Kneißl

Der Marktgemeinderat nimmt die Verpflichtung des Ortssprechers zur Kenntnis.

Verpflichtung des Ortssprechers für den Ortsteil Kühnhausen gemäß Art. 20 GO - Herr Jürgen Zach

Der Marktgemeinderat nimmt die Verpflichtung des Ortssprechers zur Kenntnis.

Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Vorstellung des Büros LernLandSchaft

Das Gesamtkonzept wird dem Gremium bei Bedarf zur Entscheidung vorgelegt.

Kreisstraße AIC 28; Wiesenbach – Reicherstein

- Umstufung und Geh- & Radwegneubau

Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 16.09.2021 zu vertagen. Informationen über die Planung und Förderungen sind bis dahin einzuholen.

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes, Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO gemäß der Anlage „Feststellung der Jahresrechnung“ festgestellt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes, Entlastung der Jahresrechnung

Zur Jahresrechnung für das Jahr 2019 wird mit dem im Beschluss vom 29.07.2021 festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt.

Jahresrechnung 2020 des Marktes Pöttmes mit Rechenschaftsbericht

Der Marktgemeinderat Pöttmes nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. Die Ansatzüberschreitungen des Jahres 2020 gemäß der Anlage „Überschreitungen“ werden zur Kenntnis genommen und nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 wird zur zeitnahen, örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Bestätigung des Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim

Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Richard Gietl als Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim.

Bestätigung des Ersten Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Handzell

Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Kruck Joachim als Ersten Kommandanten und Herrn Haberle Georg als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Handzell.

Öffentliche Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung, Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss 2020 der öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Pöttmes schließt mit einer Bilanzsumme von 739.412,33 EUR und einem Jahresverlust von 7.318,37 EUR ab und wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust 2020 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Wasserversorgung wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

Haushalt 2021; Halbjahresbericht

Die Verwaltung erstattet dem Gemeinderat zur Jahresmitte einen Bericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Der Halbjahresbericht ist das Halbzeitergebnis des Haushaltes 2021. Dieser wird zur Mitte eines Haushaltsjahres (zum 12.07.2021) erstellt und informiert, ob Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung vorliegen. Das Gremium nahm dies zu Kenntnis

Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule und die Kindergärten

Das Gremium beschließt die Geräte auf Plasmatechnik zu beschaffen. Die Vergabe soll in einer Verhandlungsvergabe stattfinden. 1. Bgm. Ketz wird ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der GutachterausschussV (BayGaV)
- Neue Bodenrichtwerte mit Stand vom 31.12.2020

Die neuen Bodenrichtwerte zum Stand 31.12.2020 sind beschlossen und stehen jetzt digital zur Verfügung. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R - Beitritt der Gemeinden und Städte Altenmünster, Graben, Gablingen, Bobingen, Ungerhausen, Oberschönegg, Aletshausen und Wiesenbach

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Beitritt der Gemeinde Altenmünster, Gemeinde Graben, Gemeinde Gablingen, Stadt Bobingen (LK Augsburg), Gemeinde Ungerhausen, Gemeinde Oberschönegg (LK Unterallgäu), Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (LK Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 515.000,00 € (bisher 461.000,00 €)  zuzustimmen.

Marktgemeinderatssitzung vom 01. Juli 2021

Abwasserbeseitigung Pöttmes Klärschlammentwässerung 2021-2024 Auftragsvergabe
Die Firma Emter aus Altenstadt wird mit der Klärschlammentwässerung für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 30.06.2024 zum Preis von 8,20 € je cbm bei einem Feuchtegehalt von 3,51 – 4,50 % beauftragt.

Abwasserbeseitigung Pöttmes Klärschlammentsorgung Auftragsvergabe
Die Firma Emter aus Altenstadt wird mit der Klärschlammentsorgung für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 30.06.2024 zum Preis von 125 € je to beauftragt.

Erneuerung des Rechens in der Kläranlage Wiesenbach
Die Firma Aqseptence Group wird mit der Lieferung und Inbetriebnahme eines neuen Rechens für die Kläranlage Wiesenbach zum Gesamtpreis von 56.758,24 EUR Brutto beauftragt.

Vergabe der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2021/2022 für die Schulbuslinien Grimolzhausen-Eiselsried-Pertenau-Au-Pöttmes
Der Beförderungsauftrag für die Schulbuslinie Grimolzhausen-Eiselsried-Pertenau-Au-Pöttmes für das Schuljahr 2021/2022 wird an das Busunternehmen Wintermayr GmbH – St. Andreas Reisen erteilt.

Vergabe der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2021/2022 für die Schulbuslinien Gundelsdorf-Handzell-Sedlbrunn-Immendorf-Pöttmes
Der Beförderungsauftrag für die Schulbuslinie Gundelsdorf-Handzell-Sedlbrunn-Immendorf-Pöttmes für das Schuljahr 2021/2022 wird an das Busunternehmen Josef Spangler OHG, Pöttmes erteilt.

Kostenbeteiligung des Marktes Pöttmes für die Beförderung der Schüler zur Wirtschaftsschule Pöttmes
Der Markt Pöttmes beteiligt sich wie bisher mit einem Drittel an den Beförderungskosten zur Wirtschaftsschule Pöttmes.

Grundstücksangelegenheiten:

Veräußerung der Bauplätze in Echsheim "Nähe Badanger" Flur Nrn. 147/12, 147/27, 147/28, 147/29, 147/30 und 147/39

Die Grundstücke wurden vergeben.

Zuschüsse und Versicherung der Leichenhäuser
Für die Unterhaltung und Sanierung der kirchlichen Leichenhäuser wird kein grundsätzlicher Beschluss gefasst, sondern auf einzelnen Antrag entschieden.Nur gemeindliche Leichenhäuser werden über die Gebäude- und Inhaltsversicherung des Marktes Pöttmes versichert. Das Leichenhaus in Handzell soll somit noch zur Versicherung hinzugefügt werden und die kirchlichen Leichenhäuser in Echsheim, Osterzhausen, Schorn und Wiesenbach gekündigt werden. Mit der Kirchenverwaltung sind vor der Kündigung entsprechende Gespräche zu führen, auch wegen der derzeit nicht versicherten Leichenhäuser in Ebenried und Gundelsdorf.

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.7850.9510 "Förderung der Land- und Forstwirtschaft; Feld- und Wirtschaftswege, Tiefbau"

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 11.960 € bei der HH-Stelle 7850.5100.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 9100.8500 entnommen werden.

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 25.960 € bei der HH-Stelle 7850.9510.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6300.3610 entnommen werden.

Mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten soll eine Bewertung und dann ein Vorschlag erstellt werden, wie die Landwirte durch bestimmte Maßnahmen derartige Schäden an den Wegen verringern könnten. Dieser Maßnahmenkatalog zur Prävention ist dem Marktgemeinderat zeitnah vorzustellen. Ferner sollen etwaige Regressansprüche geprüft werden.

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.8811.9321 "Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte; Erwerb von Grundstücken"

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 85.510,55 € bei der HH-Stelle 8811.9321.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 8811.3400 in Höhe von 52.213,27 EUR und der HH-Stelle 7000.3500 in Höhe von 33.297,28 EUR entnommen werden.

Neubau Dorfplatz Gundelsdorf – Sachstandsbericht

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Den überplanmäßigen Ausgaben wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Deckung jeweils gewährleistet ist.

Neuerlass der Stellplatzsatzung des Marktes Pöttmes

Die Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen wird neu erlassen.

Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung des Marktes Pöttmes

Die Verordnung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu wird neu erlassen.

Arbeitskleidung für Bauhof, Wasserwerk und Kläranlage. Umstellung auf Mietwäsche oder Wäscheservice

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Marktgemeinderatssitzung vertagt.

Marktgemeinderatssitzung vom 10. Juni 2021

Erlass der dritten Änderungssatzung zur Erhebung der Gebühren für die Benutzung Kindertageseinrichtungen

Die dritte Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pöttmes wird ab 01.09.2021 erlassen. Die Steigerung soll in allen Buchungszeitkategorien jeweils 5 % plus Rundung betragen (wie in der Tabelle der Verwaltung zur Gebührenerhöhung gelb markiert).

Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Handzell

Herr Bernhard Drittenpreis wird zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Handzell bestellt.

Antrag der Fraktion Bürgerblock auf Erhöhung des Zuschusses zur Förderung des Jugendsports

Die Erhöhung der Zuschüsse für die Förderung des Jugendsports ist in die Haushaltsberatungen für 2022 aufzunehmen und je nach Haushaltslage darüber zu entscheiden.

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 2020

Die im Jahr 2020 für den Markt Pöttmes eingegangenen Spenden werden zur Kenntnis genommen und die Annahme beschlossen. Der Marktgemeinderat sieht bei den Zuwendungsgebern keine Vorteilserwartungen

STADTRADELN - Radeln für ein gutes Klima

Das Gremium beschließt, der Markt Pöttmes nimmt im Zeitraum vom 01.07.-21.07.21 an der Aktion „STADTRADELN“ teil.

Teilweise Widmungsänderung des Feldwegs PÖ 36 "Unterfeld" zum Geh und Radweg - Abwägung von Einwendungen

Der Marktgemeinderat wägt die geäußerten Einwendungen insoweit ab, dass mit der Verbindung der Rudolf-Diesel-Straße in die Unterfeldstraße ein Ausgleich für den landwirtschaftlichen Verkehr geschaffen wird, welcher während der Bauphase des Kindergartenanbaus in die Nita-Lindenberg-Straße ausgewichen ist und behält sich eine entsprechend beschränkende Beschilderung der Einfahrten in das ehemalige Baugebiet Pöttmes –Ost vor.

Marktgemeinderatssitzung vom 15. April 2021

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Festlegung der grundsätzlichen Vorgehensweise bei der Aufstellung von Satzungen

Auf eine Grundsatzentscheidung wird verzichtet und weiterhin die Einzelfälle betrachtet.

Verlegung einer Stromleitung und Aufstellung einer Übergabestation in gemeindlichen Grundstücken für den PV Park Schnellmannskreuth

Der Verlegung der Stromleitung und der Aufstellung einer Übergabestation für den PV-Park Schnellmannskreuth wird zugestimmt. Die Entschädigung für die Leitung beträgt 3,00 €/m Leitung sowie 1.000,00 € für die Übergabestation. Eine offene Bauweise in befestigten Flächen wird nicht gestattet, das gilt auch für Einmündungstrichter von Feldwegen, die auf den Grundstückend des Landkreises Aichach-Friedberg liegen.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Brandmeldeanlage

Die Fa. MTG-Kommunikations-Technik GmbH, 81825 München wird mit der Brandmeldeanlage zum Gesamtpreis von 15.478,34 € brutto gemäß Angebot vom 05.02.2021 beauftragt.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Einbauküchen

Das Vergabeverfahren ist aufzuheben. Die Arbeiten sind erneut beschränkt auszuschreiben.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Möbel

Die Fa. Dusyma Kindergartenbedarf GmbH, 73614 Schorndorf wird mit den Möbeln zum Gesamtpreis von 41.331,50 € brutto gemäß Angebot vom 12.02.2021 beauftragt.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Schlosserarbeiten

Die Fa. Metallbau Irl, 86669 Königsmoos wird mit den Metallbauarbeiten zum Gesamtpreis von 28.025,93 € brutto gemäß Angebot vom 15.02.2021 beauftragt.

Antrag der Bürgerblock Fraktion zur weiteren Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten durch die Tausendfüßler Krabbelgruppe e.V.

Der Antrag der Bürgerblocks wie vorgetragen wird abgelehnt. Mit dem Familienstützpunkt Nord, Pöttmes, ist ein Konzept zu entwickeln, dass die Krabbelgruppen schnellstmöglich und kostengünstig in den Jugendtreff am Schulsportplatzgebäude umziehen können. Die Krabbelgruppen dürfen in den Räumlichkeiten am Marktplatz bleiben, bis der Umzug stattfinden kann. Das Ergebnis aus den Gesprächen mit dem Familienstützpunkt und den weiteren Beteiligten in der nächsten Woche sowie der Erarbeitung eines Konzepts samt Kostenschätzung ist dem Marktgemeinderat wieder zur Abstimmung vorzulegen.

Jahresbedarf 2021 für Wandkies und Mineralbeton -Auftragsvergabe

Der Fa. Baierl aus Pöttmes wird der Auftrag für die Lieferung des Wandkieses und der Fa. Oswald Transporte aus Gundelsdorf der Auftrag für die Lieferung des Mineralbetons erteilt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 328/11 der Gemarkung Handzell - Aufstellungsbeschluss

Für eine Teilfläche der Flur Nr. 328/11 der Gemarkung Handzell ist eine Einbeziehungssatzung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung 2023 - 2025

Das Gremium lehnt zunächst den Antrag von MGR Huber ab, die Ausschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 in der Ausführung „100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote“ durchzuführen. Der Marktgemeinderat beschließt anschließend, dass im Rahmen der Bündelausschreibung „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen und zu übermitteln.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Markt Pöttmes - Hybrid-Sitzungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten technischen Voraussetzungen sowie die möglichen Kosten in der Marktgemeinde zu prüfen. Die Durchführung der Sitzungen als Hybrid-Sitzung bis zur Klärung der vorgenannten Voraussetzungen sind nicht zu vollziehen und die Änderung Geschäftsordnung entsprechend Art. 47a GO  ebenfalls zu verschieben.

Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Grimolzhausen

Herr Bernhard Harlander wird zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grimolzhausen bestellt.

Beschaffung von FFW-Schutzkleidung - Vergabe der Schutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger

Die Schutzanzüge werden  beschafft und an die Feuerwehren verteilt.

Marktgemeinderatssitzung vom 04. März 2021

Vereidigung Marktgemeinderatsmitglied Georg Lohner

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 04.02.2021

  • Gewerbesteuer - Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie
  • Gewerbesteuer - Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
  • Mahn- und Vollstreckungswesen aufgrund der Corona-Pandemie

Besetzung der Ausschüsse des Marktes Pöttmes

Georg Lohner übernimmt die Aufgaben des ausgeschiedenen Marktgemeinderatsmitglieds Helmut Drittenpreis: Mitglied des Marktentwicklungsausschusses, stellv. Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, stellv. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Ferienausschuss. Außerdem ist Herr Georg Lohner stellvertretender Fraktionssprecher der CWG.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Sachstandsbericht und Vorstellung der Freianlagenplanung

Die Kostenentwicklung, der Stand sowie die Planung der Freianlagen der Baustelle werden dem Gremium zur Kenntnis gegeben.

Staatsstraße 2045; Meitingen - Schrobenhausen
Neubau eines unselbständigen Geh- & Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der St 2045
- weitere Vorgehensweise

Der Baufortschritt und die weitere Vorgehensweise werden dem Gremium zur Kenntnis gegeben.

Gemeinde Ehekirchen / Markt Pöttmes
Neubau eines selbständigen Geh- & Radweges zwischen Walda und Schorn
- Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Ehekirchen

Die Vereinbarung zwischen dem Markt Pöttmes und der Gemeinde Ehekirchen zum gemeinsamen Neubau eines selbständigen Geh- & Radweges von Walda nach Schorn im Radverkehrsprogramm des Bundes "Stadt und Land" wird genehmigt. Diese Maßnahme ist noch im Jahr 2021 durchzuführen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan Pöttmes Nr. 10 "BEI DER MITTERMÜHLE", 6. Änderung - Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, für die Verwirklichung der Verbindungsstraße zwischen der Unterfeldstraße und der Rudolf-Diesel-Straße die 6. Änderung des Bebauungsplans Pöttmes Nr. 10 "BEI DER MITTERMÜHLE" gemäß BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.

Information zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Beratung über das weitere Vorgehen

Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die weitere Beratung im Bauausschuss.

Jahresbedarf der Feuerwehren 2021-2027

Der Jahresbedarf wird angenommen, für 2021 an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung für den Haushalt 2021 übergeben und für die weiteren Jahre in die Finanzplanung aufgenommen.

Marktgemeinderatssitzung vom 04. Februar 2021

  • Staatsstraße 2035; Augsburg - Neuburg/Donau
    Vorstellung der Variantenuntersuchung mit dem Variantenvergleich

    Das Staatl. Bauamt zeigt hierzu eine Präsentation mit den Varianten.
  • Bauleitplanung im Gemeindebereich des Marktes Pöttmes - Kostenbeantragung
    Die Verwaltungsaufwendungen sind zu erheben. Die Weiterverrechnung soll ab 01.01.2021 erfolgen.
  • Vergabe Traktor Bauhof
    Die Fa. Schleger Agrartechnik e.K. Grimolzhausen wird mit der Lieferung beauftragt. Die Mittel in Höhe von 153.366,38 € sind auf der Haushaltsstelle 1.7711.9350 für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen und bereitzustellen.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Bodenbelagsarbeiten 
    Die Fa. Heiß-Rehm Fußboden GmbH Schönesberg wird mit den Bodenbelagsarbeiten zum Gesamtpreis von 21.800,21 € brutto beauftragt.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Fliesenarbeiten 
    Die Fa. Fliesen Bretschneider GmbH Friedberg wird mit den Fliesenarbeiten zum Gesamtpreis von 23.494,82 € brutto beauftragt.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Sonnenschutzarbeiten
    Die Fa. BAIER GMBH SLIDETEC Burgheim wird mit den Sonnenschutzarbeiten zum Gesamtpreis von 48.296,84 € brutto beauftragt.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Trockenbauarbeiten
    Die Fa. Wasem Trockenbau Seiboldsdorf wird mit den Trockenbauarbeiten zum Gesamtpreis von 91.958,81 € brutto beauftragt.
  • Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Malerarbeiten
    Die Fa. Malerfachbetrieb Hartwig GmbH Pöttmes wird mit den Malerarbeiten zum Gesamtpreis von 31.200,28 € brutto beauftragt.
  • Beschaffung von FFW-Schutzkleidung - Vergabe der Schutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger
    Die Fa. Fischer Feuerlösch- und Arbeitsschutzgeräte GmbH Dinkelscherben wird mit der Lieferung der Schutzkleidung zum Gesamtpreis von 45.119,56 € brutto beauftragt.
  • Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Beratung über das weitere Vorgehen
    Von einem Neubau ist abzusehen und die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Schule ist weiter zu verfolgen.

Niederlegung des Amtes von Helmut Drittenpreis als Marktgemeinderatsmitglied

Der Niederlegung des Amtes von Herrn Helmut Drittenpreis als Marktgemeinderatsmitglied wird zugestimmt.

Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Echsheim

Der Bestellung von Herrn Richard Gietl zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim wird zugestimmt.

Arbeitsbericht der Referenten

Die Referenten für Kindergarten/Hort/Soziales, Jugend, Wege und Landwirtschaft, Gemeindeentwicklung und Gewerbe sowie Kultur erstatten Bericht über die Arbeit des Jahres 2020.

Gemeindejugendpfleger; Vorstellung Stellenausschreibung - Abstimmungsergebnis:

Die Ausschreibung soll zum 01.09.2021 erfolgen soll. In die Arbeitsbeschreibung ist die Zusammenarbeit mit der Schule zusätzlich mitaufzunehmen.

Historisches Marktfest 2021

Das Historische Marktfest Pöttmes 2021 wird aufgrund der Corona Pandemie abgesagt und auf das Jahr 2022 verschoben.

Vorarbeiten zum Datenschutz und Einwilligung vom Marktgemeinderatsgremium und der Verwaltung für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Von einer Video-Übertragung der Sitzungen ist abzusehen.

Antrag der CSU Pöttmes auf Anschaffung einer Gemeinde-App für den Markt Pöttmes

Die kommunale App für den Markt Pöttmes wird angeschafft. Die App muss mit der neuen Homepage der VG Pöttmes kompatibel sein.

Antrag der Fraktion Bürgerblock auf Erhöhung des Zuschusses zur Förderung des Jugendsports

Alle Sport- und Schützenvereine, die nach den Richtlinien eine Förderung erhalten, bekommen für 2020 die Beträge anhand der Referenzwerte 2019. Die Vereine sind schriftlich zu informieren. Über die Erhöhung der Förderung wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.7000.6300 "Kläranlage - Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb; Klärschlammentsorgung" II

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14.167,02 EUR bei der HH-Stelle 7000.6300 werden bewilligt.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 4641.7060 entnommen werden. Dem Gremium ist der Grund der hohen Mehrkosten mitzuteilen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan Pöttmes Nr. 2 "AUGSBURGER GREPPE", 5. Änderung - Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, die 5. Änderung des Bebauungsplans Pöttmes Nr. 2 „AUGSBURGER GREPPE“ aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Antragstellern die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 33/1 der Gemarkung Wiesenbach - Aufstellungsbeschluss

Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 33/1 der Gemarkung Wiesenbach eine Einbeziehungssatzung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R - Beitritt der Gemeinden und Städte Diedorf, Neusäß, Ebershausen, Höchstädt a.d. Donau und Marktoberdorf

Dem Beitritt der Städte Neusäß, Höchstädt a. d. Donau und Marktoberdorf, des Marktes Diedorf und der Gemeinde Ebershausen zum gemeinsamen Kommunal­unternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 461.000 € (bisher 372.000 €) wird zugestimmt.

Sachstandsbericht Schorner Weiher

Beantwortung von diversen Kenntnisnahmen und Anfragen der letzten Sitzungen (Neuschaffung Bushaltestelle Echsheim, Lichtverschmutzung Antonibreite/ Echsheim, Teerung Weg Kindergarten Klapperstorch-Schorn)

Marktgemeinderatssitzung vom 03. Dezember 2020

Gemeindejugendpflege; Sachstandsbericht und Maßnahmen im Jahr 2021

Das Gremium beschließt, die Gemeindejugendpflege wie bisher weiter zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Neubesetzung der Stelle des Gemeindejugendpflegers zusammen mit dem Jugendreferenten eine externe Stellenausschreibung zu erstellen und die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt 2021 einzuplanen. In der Februar-Sitzung ist die Ausschreibung dem Marktgemeinderat vorzustellen, um eventuelle Ergänzungen vornehmen zu können. In der Februar-Sitzung ist dann auch der Zeitpunkt der Ausschreibung festzulegen.

Staatsstraße 2045; Meitingen - Schrobenhausen
Neubau eines unselbständigen Geh- & Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der
St 2045 - Sachstandsbericht

Von der Verwalung wird das Gremium über die laufende Baumaßnahme sowie die archäologischen Untersuchungen, die erforderliche Stützmauer unter der bestehenden Brücke, die Querungshilfe sowie die weiter anstehenden Arbeiten informiert.

Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Seminarraum, Flur Nr. 1685, Gemarkung Pöttmes

Das Gremium beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Weiterhin soll von der Verwaltung überprüft werden, ob die Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung nachgewiesen sind.

Antrag auf Vorbescheid: Neubau von zwei Doppelhaushälften, Flur Nr. 281/9 und 281/15, Gemarkung Handzell

Das Gremium beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen.

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.7000.6300 "Kläranlage - Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb; Klärschlammentsorgung
Abstimmungsergebnis:

Der Marktgemeinderat  Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von maximal 28.000 EUR (35.000 EUR abzügl. verfügbarer Rest HHSt.) bei der HH-Stelle 7000.6300.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 4641.7060 entnommen werden.

Bewilligung überplanmäßige Mittel Deckungsring 2  "Bewirtschaftungskosten Liegenschaften, Grundstücke und bauliche Anlagen"

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von max. 80.000 € für den Deckungsring 2 „Bewirtschaftungskosten Liegenschaften, Grundstücke und bauliche Anlagen“. Die notwendigen Mittel sollen von

  • Deckungsring 19 „Gebäudeunterhalt“: in Höhe von 20.000 €
  • Deckungsring 23 „Elektroprüfungen“: in Höhe von 5.000 €
  • Deckungsring 13 „Bauhof“: in Höhe von 30.000 €
  • Deckungsring 20 „Grundstücksunterhalt“: in Höhe von 10.000 €

(Verteilung auf einzelne Haushaltsstellen im jeweiligen Deckungsring) entnommen werden.

Sollte die Deckung dennoch nicht ausreichen, sollen die restlichen Mittel bei HHSt. 4641.7060 entnommen werden.

Kindergartenbedarfsplan Pöttmes für das Kindergartenjahr 2020/2021

Das Gremium stimmt der von der Verwaltung aufgestellten beiliegenden Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 zu. 

Zuschusswesen; Antrag auf Bezuschussung der Außen- und Dachstuhlinstandsetzung der Pfarrkirche St. Peter und Paul Pöttmes

Das Gremium beschließt, einen Zuschuss für die Außen- und Dachstuhlinstandsetzung der Pfarrkirche St. Peter und Paul Pöttmes in Höhe von 5 % der dargelegten zuschussfähigen Kosten (ca. 158.900 Euro) zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die Endabrechnung nach Vorlage der entsprechenden geprüften Belege mit Ausweis der zuschussfähigen Kosten.

Friedhofswesen; Zuschuss zur Renovierung kirchlicher Leichenhäuser und Übernahme der Versicherungskosten

Das Gremium beschließt, die diesen Tagesordnungspunkt auf die Februar-Sitzung zu vertagen. Die Liste über die Renovierungen ist zu vervollständigen und des Weiteren ist eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen.

Ehrensatzung des Marktes Pöttmes: Antrag der CSU-Fraktion auf Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Herrn Alfons Eitelhuber

Das Gremium beschließt, Herrn Alfons Eitelhuber, nach § 3 der Ehrensatzung des Markt Pöttmes die Bürgermedaille in Gold zu verleihen.

Mitteilung der Fa. Telefónica über Standort eines neuen Mobilfunkmasten nahe Echsheim

Der Marktgemeinderat beschließt, sich an der Standortsuche zu beteiligen. Analog dem Mobilfunkprogramm des Marktes Pöttmes sind die Bürger über den Pöttmeser Marktboten darüber zu informieren. Zusätzlich ist bei der Firma Telefónica abzuklären, ob die Aufschaltung anderer Mobilfunkanbieter möglich sei.

Teilweise Widmungsänderung des Feldwegs PÖ 36 "Unterfeld" Fl.-Nr. 1370, Gemarkung Pöttmes zum Geh- und Radweg, Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesesetzes (BayStrWG)

Der Marktgemeinderat beschließt die Widmungsbeschränkung des genannten Teilstücks auf dem Feldweg PÖ 36 Fl.-Nr. 1370 zum Geh- und Radweg auf ca. 160 m Länge. Die Widmungsänderung wird im Marktboten bekanntgegeben. Einwendungen hierzu können innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe eingereicht werden. Zusätzlich soll eine entsprechende Projektskizze den Bürgern an die Hand gegeben werden. Sollte es im Rahmen des Entwidmungsverfahrens Probleme geben, die eine Errichtung der Parkplätze schwierig macht, solle das Entwidmungsverfahren entsprechend abgeändert werden.

Informationsbroschüre des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz für Gemeinderatsmitglieder

Die Informationsbroschüre "Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder" wird den Marktgemeinderatsmitgliedern ausgehändigt.

Marktgemeinderatssitzung vom 19. November 2020

Situation Notunterkünfte in Pöttmes

Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, im Bereich Notunterkunft folgende Punkte prüfen zu lassen:

  • Gibt es einen Zuschuss für die Anschaffung eines Wohncontainers?
  • Kann die Miete über Wohngeld wieder an die Gemeinde rückerstattet werden?
  • Über den Pöttmeser Marktboten soll versucht werden, ob es eventuell andere Örtlichkeiten für die Unterbringung von Obdachlosen gibt.
  • Die Marktgemeinderats-Kollegen sollen sich umhören, ob es geeignete Objekte gibt.
  • Das Haus in der Schrobenhausener Straße 34 soll noch einmal dahingehend überprüft werden, ob eine Sanierung möglich ist.

Verbindungsstraße zwischen der Unterfeldstraße und der Rudolf-Diesel-Straße – Vorstellung der Maßnahme und weitere Vorgehensweise

Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Entwidmungsverfahren für den Weg am Salzsilo vorangetrieben werden soll. Für das Haushaltsjahr 2021 sollen entsprechende Gelder für den Ausbau lt. dem Angebot der Planung 2019 eingestellt werden.

Verpflichtung des Ortssprechers aus Osterzhausen Michael Kröger gem. Art. 20 GO

Bei der o.g. Ortsversammlung in Osterzhausen wurde Michael Kröger zum neuen Ortssprecher gewählt. Erster Bürgermeister Ketz weist Herrn Kröger darauf hin, dass er gem. Art. 20 GO verpflichtet ist, seine Obliegenheiten als Ortssprecher gewissenhaft wahrzunehmen. Ebenso hat er Verschwiegenheit zu bewahren über ihm durch sein Ehrenamt als Ortssprecher bekannt gewordene Angelegenheiten. Für seine Tätigkeit wünscht ihm der Erste Bürgermeister alles Gute.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest – Sachstandsbericht

Derzeit läuft die Baustelle etwas „ruhiger“, da auf den Einbau der Fenster und Türen gewartet wird, um das Gebäude vor dem Winter noch dicht zu bekommen. Die Elemente sind bestellt und die Arbeiten nach Lieferung etwa von Mitte November bis Mitte Dezember geplant und von den beteiligten Firmen auch bestätigt. Die Vorarbeiten wie z.B. Rohinstallation etc. sind weitestgehend abgeschlossen, sodass über die Wintermonate Verputzarbeiten, Estrich etc. wie geplant erfolgen können.

Die Änderungen, die sich gegenüber der zuletzt im August vorgestellten Kostenprognose ergeben haben, wurden hervorgehoben. Die Änderungen sind wie folgt begründet:

  • Bei den Gerüstarbeiten und den Metallbautüren wurden die Nachträge (gesamt ca. 3.000 € brutto) eingearbeitet.
  • Bei den Kunststofffenstern, Bodenbelägen, PV-Anlage, Maler-, Fliesen- und Sonnenschutzarbeiten wurden die tatsächlichen    Vergabesummen berücksichtigt.
  • Bei den Maler- und Trockenbauarbeiten wurde auch die Kostenberechnung korrigiert, da Arbeiten am Bestandsgebäude teilweise nicht enthalten waren. Aufgefallen ist dies durch die vom Architekt im Rahmen des Vergabeverfahrens zu erstellenden „bepreisten LVs“
  • Die Hausalarmanlage wurde aufgenommen. Diese Arbeiten wurden in der Liste bisher leider vergessen.
  • Beim Baugrundgutachten wurden zusätzliche Leistungen bei der Beprobung und Analyse des Aushubmaterials sowie bei der Gründungsempfehlung am Übergang des Bestands zum Neubau aufgenommen.

Die Kosten wurden zunächst belassen, da dafür für die einzurichtende Kindergartengruppe im alten Postgebäude dann Ersatz beschafft werden muss. Auf die finanziellen Auswirkungen wird bei den einzelnen Vergaben eingegangen.

Anschluss des Ortsteils Grimolzhausen an die Kläranlage Pöttmes – Durchführungsbeschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Anschluss des Ortsteils Grimolzhausen an die Kläranlage Pöttmes durchzuführen sowie die Teilnahme an der Härtefallförderung nach RZWas 2018, Nr. 2.2.2 - erstmaliger Bau von Verbundleitungen, (Laufzeit bis Ende 2021) für diese Maßnahme. Der Markt Pöttmes verpflichtet sich bei Bezug von Fördergeldern zur Teilnahme am nach RZWas 2018 geforderten Benchmarking-Programm innerhalb von drei Jahren nach Zuwendungsbescheid.

Berufsorientierungsmaßnahme an der Mittelschule Pöttmes - Durchführung durch die Katholische Jugendfürsorge

Das Gremium beschließt, das Projekt ohne Beteiligung der Arbeitsagentur im Schuljahr 2021/2022 weiter fortzusetzen. Die benötigten Mittel sind im Haushalt entsprechend einzuplanen.

Die Nr. 7 des Vertrages wird folgendermaßen abgeändert:

  1. Der Vertrag tritt zum 01.09.2021 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende eines jeden Schuljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schuljahresende schriftlich gekündigt werden. Ein Schuljahr endet – für diesen Vertrag – mit Ablauf des 31. August jeden Jahres.

 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Inchenhofen
- Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Das Gremium beschließt, dass der Markt Pöttmes durch den vorgelegten Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Inchenhofen nicht berührt oder beeinträchtigt wird und somit keine Einwendungen hierzu vorbringt.  Im weiteren Verfahren zu diesem Bauleitplan bedarf es somit keiner weiteren Beteiligung des Marktes Pöttmes.

Erneuter Zuschussantrag Renovierung Evang.-Luth. Lutherkirche Pöttmes

Das Gremium beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 5% der zuschussfähigen Kosten zu gewähren. Zur Auszahlung sind die tatsächlichen Kosten nachzuweisen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Antrag des FC Gundelsdorf auf Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes am Sportgelände

Das Gremium beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem FC Gundelsdorf ein Konzept „Zurück zur Natur“ zu entwickeln und die Kosten hierfür in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 mit aufzunehmen.

Antrag auf Förderung im Programm "Mobilfunk“

Das Gremium beschließt, aufgrund der nun vorliegenden positiven Suchkreisanfragen einen Förderantrag „Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm“ zum Ausbau der Mobilfunkversorgung gemäß den Mobilfunkrichtlinien zu stellen. Zeitgleich sollen die Bürger/innen durch den Pöttmeser Marktboten darüber informiert werden. Gleichzeitig sollen die Bürger/innen der Ortsteile Osterzhausen, Ebenried, Stuben und Wiesenbach angeschrieben werden, ob sie für einen Mobilfunkmasten im ermittelten Suchkreis sind.

Marktgemeinderatssitzung vom 01. Oktober 2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.09.2020

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Kunststofffenster
Auch bei der zweiten Ausschreibung gingen keine Angebote ein. Der Markt Pöttmes plant nun, die Leistung im freien Vergabeverfahren zu vergeben. 
Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der PV-Anlage 
Das Gremium beschließt, die Fa. Sarauer Energietechnik GmbH, 86554 Pöttmes mit der PV-Anlage zum Gesamtpreis von 18.639,98 € brutto gemäß Angebot vom 25.08.2020 zu beauftragen.

Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 6/1 der Gemarkung Kühnhausen

Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 6/1 der Gemarkung Kühnhausen eine Satzung zur Einbeziehung dieses Grundstücksteils in den Ortsteil Kühnhausen aufzustellen.Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen. In der Planung ist auf die Hochwasserproblematik einzugehen.

Öffentliche Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung, Jahresabschluss 2019

Der Jahresabschluss 2019 der öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Pöttmes schließt mit einer Bilanzsumme von 780.920,96 EUR und einem Jahresverlust von 17.576,37 EUR ab und wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust 2019 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Wasserversorgung wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Das Gremium bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.129,50 EUR bei der Haushaltsstelle 8151.6410. Die notwendigen Mittel sollen von der Haushaltsstelle 8161.1555 in Höhe von 2.889,38 EUR und 8151.6412 in Höhe von 2.240,12 EUR entnommen werden.

 Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.6101.6554 "Orts- und Regionalplanung, Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von  41.620,52 € bei der HH-Stelle 6101.6554.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6101.1680 in Höhe von 28.110,42 EUR und von HH-Stelle 9100.8500 in Höhe von 13.510,10 EUR entnommen werden. Zukünftige Überschreitungen bei der HHSt. 6101.6554 werden mit der Deckung aus der Einnahme-HHSt. 6101.1680 bewilligt.

Bewilligung außerplanmäßige Mittel HHSt.6209.9321 "Wohnungsbauförderung; Beschaffung von Wohnbauland, BG Nördlich d. Unterfeldstraße-Erwerb von Grundstücken

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von  139.200 € bei der HH-Stelle 6209.9321. Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6209.3400 entnommen werden.

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes mit Rechenschaftsbericht

Gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 81 Abs. 4 KommHV-Kameralistik und Art 102 Abs 1 Satz 4 GO. Der Marktgemeinderat Pöttmes nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis. Die Ansatzüberschreitungen des Jahres 2019 gemäß der Anlage „Überschreitungen“ werden zur Kenntnis genommen und nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2019 wird zur zeitnahen, örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Sicherheitsrecht; Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden - HVO

Der Marktgemeinderat beschließt, die Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden –Hundehaltungsverordnung-) mit der genannten Änderung (§ 2 Abs. 2 Kinderspielplätze und deren unmittelbaren Umgriff, das Gelände von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie auf Friedhöfen dürfen von Kampfhunden und großen Hunden nicht betreten werden) zu erlassen.

Vollzug des Kommunalabgabengesetztes (KAG), Neuerlass der Hundesteuersatzung des Marktes Pöttmes

Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) mit den genannten Änderungen neu zu erlassen. Ergänzung bei Ermäßigungen: Für Hunde, die als Meute von 10 Tieren und mehr von Vereinen gehalten werden, bei denen Gemeinnützigkeit vorliegt, ist ein Pauschalbetrag von 200,00 € pro Jahr zu entrichten

Kommunalrecht; Erlass einer Satzung für das Jugendparlament der Marktgemeinde Pöttmes

Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung über das Jugendparlament der Marktgemeinde Pöttmes zu erlassen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind 5.000,00 € als Etat für das Jugendparlament einzuplanen. Zusätzlich erhalten die JUPA-Mitglieder das Sitzungsgeld, wie in der Satzung festgelegt. Der Jugendreferent hat 2 x jährlich dem Marktgemeinderat einen Rechenschaftsbericht vorzustellen. Die Protokolle der JUPA-Sitzungen werden den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

Angebot zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Das Gremium beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die nötigen Vorarbeiten bezüglich des Datenschutzes und der Einwilligung von Marktgemeinderatsgremium und Verwaltung durchzuführen. Weiter ist mit der Firma Lykos Kontakt aufzunehmen, ob eine Testphase von 3 Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen möglich ist. Danach ist die Angelegenheit dem Gremium wieder vorzulegen, ob eine dauerhafte Beauftragung der Video-Übertragung durchgeführt werden soll.