Amtliche Bekanntmachungen: Markt Pöttmes

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Amtliche Bekanntmachungen

Nachstehend finden Sie die Bekanntmachungen aus Markt Pöttmes aufgelistet.

Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 50 der Gemarkung Reicherstein

Satzungsbeschluss

Der Marktentwicklungsausschuss des Marktes Pöttmes hat in seiner Sitzung am 19.10.2021 den vom Büro brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen aus Aichach ausgearbeiteten Entwurf der Satzung zur Einbeziehung einer Teilfläche der Flur Nr. 50 der Gemarkung Reicherstein in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reicherstein in der Fassung vom 19.10.2021 gebilligt und als Satzung beschlossen.

Die vorgenannte Satzung zur Einbeziehung mit Planzeichnung und Begründung wird vom heutigen Tage an im Rathaus Pöttmes, Marktplatz 18, 1. Stock, Zimmer 114, 86554 Pöttmes während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von

  • Montag bis Freitag   7.30 - 12.00 Uhr
  • Dienstag               13.00 - 17.00 Uhr
  • Donnerstag           13.00 - 18.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung zur Einbeziehung der Flur Nr. 50 der Gemarkung Reicherstein in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reicherstein in Kraft. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Marktgemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Pöttmes, 10.06.2022

MARKT PÖTTMES

 

Mirko Ketz

Erster Bürgermeister

 

Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 46 der Gemarkung Reicherstein

a.) Aufstellungsbeschluss
b.) 1. Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 i. V. § 3 Abs. 2 BauGB 

Der Marktgemeinderat Pöttmes hat in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 46 der Gemarkung Reicherstein beschlossen. Der Marktentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 den vom Büro brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen, Aichach ausgearbeiteten Entwurf dieser Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 10.05.2022 gebilligt und das weitere Verfahren nach BauGB beschlossen.

Der vorgenannte Entwurf dieser Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Reicherstein mit Begründung kann in der Zeit von

Dienstag, den 31.05.2022 bis Montag, den 04.07.2022

im Rathaus Pöttmes, Marktplatz 18, 1. Stock, 86554 Pöttmes während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von

Montag bis Freitag               7.30 - 12.00 Uhr
Dienstag                           13.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag                       13.00 - 18.00 Uhr

eingesehen und mit einem Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft erörtert werden.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, weitere Auskünfte telefonisch
unter Telefonnummer: 08253 9998-400 während der allgemeinen Dienststunden einzuholen oder E-Mail schreiben, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Da das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Infolge der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in der Verwaltung auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung Telefonnummer: 08253 9998-400 während der o. g. Dienststunden möglich. Nach Terminabstimmung können die Unterlagen in der Verwaltung aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge einzeln eingesehen werden. Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes schriftlich, mündlich und auch elektronisch vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ergänzend kann der Entwurf der Einbeziehungssatzung auch auf unserer Homepage unter www.markt-poettmes.de/rathaus-service/aktuelles/oeffentliche-auslegungen eingesehen werden. Der Geltungsbereich dieser Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Reicherstein ist in nachfolgendem Lageplan dargestellt.

Es wird auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie, Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S.  1041), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), hingewiesen. Demnach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSchG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren" das ebenfalls öffentlich ausliegt oder unter www.vg-poettmes.de/Datenschutz eingesehen werden kann.

Pöttmes, 20.05.2022

MARKT PÖTTMES

Mirko Ketz

   

Außenbereichssatzung „Wagesenberg“ in Immendorf

2. Öffentliche Auslegung gemäß § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 den vom Büro brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner
_ökologen, Aichach ausgearbeiteten Entwurf der Außenbereichssatzung „Wagesenberg“ in Immendorf in der Fassung vom 10.05.2022 gebilligt und das weitere Verfahren nach BauGB beschlossen. 

Der vorgenannte Entwurf dieser Außenbereichssatzung für Wagesenberg mit Begründung kann in der Zeit von

Dienstag, den 31.05.2022 bis Montag, den 04.07.2022

im Rathaus Pöttmes, Marktplatz 18, 1. Stock, 86554 Pöttmes während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von

Montag bis Freitag               7.30 - 12.00 Uhr
Dienstag                           13.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag                       13.00 - 18.00 Uhr

eingesehen und mit einem Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft erörtert werden.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, weitere Auskünfte telefonisch unter
Telefonnummer: 08253 9998-400 während der allgemeinen Dienststunden einzuholen oder E-Mail schreiben, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Da das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Infolge der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in der Verwaltung auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung Telefonnummer: 08253 9998-400 während der o. g. Dienststunden möglich. Nach Terminabstimmung können die Unterlagen in der Verwaltung aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge einzeln eingesehen werden. Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes schriftlich, mündlich und auch elektronisch vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ergänzend kann der Entwurf der Außenbereichssatzung auch auf unserer Homepage unter www.markt-poettmes.de/rathaus-service/aktuelles/oeffentliche-auslegungen eingesehen werden. Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Wagesenberg“ für Immendorf ist im Lageplan dargestellt.

Es wird auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie, Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S.  1041), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), hingewiesen. Demnach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSchG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren" das ebenfalls öffentlich ausliegt oder unter www.vg-poettmes.de/Datenschutz eingesehen werden kann. 

Pöttmes, 20.05.2022

MARKT PÖTTMES

 

Mirko Ketz

Erster Bürgermeister

  

Bebauungsplan Nr. 9 „ZIEGELFELD-WEST“ für die Fluren Nr. 88/6, 88/7, 88/8, 88/9 der Gemarkung Schnellmannskreuth

a.) Aufstellungsbeschluss
b.) 1. öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 und 3 i. V. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB (Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   

Der Marktgemeinderat Pöttmes hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „ZIEGELFELD-WEST“ für die Fluren Nr. 88/6, 88/7, 88/8 und 88/9 der Gemarkung Schnellmanskreuth beschlossen. Der Marktentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 den vom Büro brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen, Aichach ausgearbeiteten Entwurf dieses Bebauungsplanes in der Fassung vom 10.05.2022 gebilligt und das weitere Verfahren nach BauGB beschlossen.

Der vorgenannte Entwurf dieses Bebauungsplanes für den Ortsteil Schnellmannskreuth mit Begründung kann in der Zeit von

Dienstag, den 31.05.2022 bis Montag, den 04.07.2022

im Rathaus Pöttmes, Marktplatz 18, 1. Stock, 86554 Pöttmes während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von

Montag bis Freitag             7.30 - 12.00 Uhr
Dienstag                         13.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag                     13.00 - 18.00 Uhr

eingesehen und mit einem Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft erörtert werden.

Der Bebauungsplan wird im Sinne des § 13 b BauGB im „beschleunigten“ Verfahren entwickelt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, weitere Auskünfte telefonisch unter Telefonnummer: 08253 9998-400 während der allgemeinen Dienststunden oder E-Mail schreiben einzuholen, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Da das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Infolge der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in der Verwaltung auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung Telefonnummer: 08253 9998-400 während der o. g. Dienststunden möglich. Nach Terminabstimmung können die Unterlagen in der Verwaltung aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge einzeln eingesehen werden.

Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes schriftlich, mündlich und auch elektronisch vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend kann der Entwurf dieses Bebauungsplans auch auf unserer Homepage unter www.markt-poettmes.de/rathaus-service/aktuelles/oeffentliche-auslegungen eingesehen werden. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans für den Ortsteil Schnellmannskreuth ist im Lageplan dargestellt. Es wird auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie, Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), hingewiesen. Demnach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSchG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren" das ebenfalls öffentlich ausliegt oder unter www.vg-poettmes.de/Datenschutz eingesehen werden kann.

 

Pöttmes, 20.05.2022

MARKT PÖTTMES

 

Mirko Ketz

Erster Bürgermeister

      

Bekanntmachung zu Auskunfts- und Übermittlungssperren

I. Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

Widerspruchsrecht der Betroffenen

Zum 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden.
Frauen und Männer können sich nach § 58 b des Soldatengesetzes verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonders staatsbürgerliches Engagement zu leisten.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.

Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

§ 42 Abs. 2 BMG: Die Meldebehörde darf einer öffentliche-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten von Familienangehörigen übermitteln, wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Es werden folgende Daten übermittelt: Vor- u. Fam. Name, Geburtsdatum u. –ort; Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie Sterbedatum.

Datenübermittlung über Alters- und Ehejubilare

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über: Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums (§ 50 Abs. 2 i. v. m. § 50 Abs. 5 BMG). Eine Veröffentlichung der Jubiläumsdaten durch die Presse und den Rundfunk kann auch eine Verbreitung über das Internet zur Folge haben.

Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Adressbuchverlage darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).

Datenübermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Beantragung von Auskunftssperren

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe dafür sind glaubhaft zu machen.

Falls der Datenübermittlung unter den Ziffern I. – V. nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.

Der Weitergabe der unter den Ziffern I. – V. genannten Daten kann der Betroffene widersprechen.
(§ 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 BMG). Der Widerspruch gegen die vorgenannten Datenübermittlungen ist beim Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, Marktplatz 18, 86554 Pöttmes einzulegen. Das notwendige Formular ist im Bürgerbüro oder auf der Homepage erhältlich.

Der Widerspruch zu den Ziffern I. – V. bleibt bis auf Widerruf gültig.

Die Auskunftssperre gem. Ziffer VI. wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Den Antrag für Auskunfts- und Übermittlungssperren können Sie hier herunterladen. (PDF-Datei)