Marktgemeinderatssitzung vom 29.07.2021

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 01.07.2021

 

Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Information zur pädagogischen Prozessbegleitung

Das Gremium beschloss, Frau Doberer zur nächsten Sitzung zur Vorstellung Ihres Büros und der Leistungen einzuladen.

 

Verpflichtung des Ortssprechers für den Ortsteil Immendorf gemäß Art. 20 Bayerische Gemeindeordnung- Herr Stefan Kneißl

Der Marktgemeinderat nimmt die Verpflichtung des Ortssprechers zur Kenntnis.

 

Verpflichtung des Ortssprechers für den Ortsteil Kühnhausen gemäß Art. 20 GO - Herr Jürgen Zach

Der Marktgemeinderat nimmt die Verpflichtung des Ortssprechers zur Kenntnis.

 

Sanierung der Grund- und Mittelschule Pöttmes - Vorstellung des Büros LernLandSchaft

Das Gesamtkonzept wird dem Gremium bei Bedarf zur Entscheidung vorgelegt.

 

Kreisstraße AIC 28; Wiesenbach – Reicherstein

- Umstufung und Geh- & Radwegneubau

Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 16.09.2021 zu vertagen. Informationen über die Planung und Förderungen sind bis dahin einzuholen.

 

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes, Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO gemäß der Anlage „Feststellung der Jahresrechnung“ festgestellt.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes, Entlastung der Jahresrechnung

Zur Jahresrechnung für das Jahr 2019 wird mit dem im Beschluss vom 29.07.2021 festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt.

 

Jahresrechnung 2020 des Marktes Pöttmes mit Rechenschaftsbericht

Der Marktgemeinderat Pöttmes nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

Die Ansatzüberschreitungen des Jahres 2020 gemäß der Anlage „Überschreitungen“ werden zur Kenntnis genommen und nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2020 wird zur zeitnahen, örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Bestätigung des Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim

Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Richard Gietl als Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Echsheim.

 

Bestätigung des Ersten Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Handzell

Der Marktgemeinderat bestätigt – unter Vorbehalt bis zur Vorlage der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates – Herrn Kruck Joachim als Ersten Kommandanten und Herrn Haberle Georg als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Handzell.

Öffentliche Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung, Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss 2020 der öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Pöttmes schließt mit einer Bilanzsumme von 739.412,33 EUR und einem Jahresverlust von 7.318,37 EUR ab und wird hiermit festgestellt.

Der Jahresverlust 2020 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Wasserversorgung wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

 

Haushalt 2021; Halbjahresbericht

Die Verwaltung erstattet dem Gemeinderat zur Jahresmitte einen Bericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Der Halbjahresbericht ist das Halbzeitergebnis des Haushaltes 2021. Dieser wird zur Mitte eines Haushaltsjahres (zum 12.07.2021) erstellt und informiert, ob Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung vorliegen.

Das Gremium nahm dies zu Kenntnis

 

Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule und die Kindergärten

Das Gremium beschließt die Geräte auf Plasmatechnik zu beschaffen. Die Vergabe soll in einer Verhandlungsvergabe stattfinden. 1. Bgm. Ketz wird ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen.

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der GutachterausschussV (BayGaV)
- Neue Bodenrichtwerte mit Stand vom 31.12.2020

Die neuen Bodenrichtwerte zum Stand 31.12.2020 sind beschlossen und stehen jetzt digital zur Verfügung.

Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

 

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R - Beitritt der Gemeinden und Städte Altenmünster, Graben, Gablingen, Bobingen, Ungerhausen, Oberschönegg, Aletshausen und Wiesenbach

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Beitritt der Gemeinde Altenmünster, Gemeinde Graben, Gemeinde Gablingen, Stadt Bobingen (LK Augsburg), Gemeinde Ungerhausen, Gemeinde Oberschönegg (LK Unterallgäu), Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (LK Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 515.000,00 € (bisher 461.000,00 €)  zuzustimmen.

 

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