Marktgemeinderatssitzung vom 19. November 2020

Situation Notunterkünfte in Pöttmes

Der Marktgemeinderat Pöttmes beschließt, im Bereich Notunterkunft folgende Punkte prüfen zu lassen:

  • Gibt es einen Zuschuss für die Anschaffung eines Wohncontainers?
  • Kann die Miete über Wohngeld wieder an die Gemeinde rückerstattet werden?
  • Über den Pöttmeser Marktboten soll versucht werden, ob es eventuell andere Örtlichkeiten für die Unterbringung von Obdachlosen gibt.
  • Die Marktgemeinderats-Kollegen sollen sich umhören, ob es geeignete Objekte gibt.
  • Das Haus in der Schrobenhausener Straße 34 soll noch einmal dahingehend überprüft werden, ob eine Sanierung möglich ist.

Verbindungsstraße zwischen der Unterfeldstraße und der Rudolf-Diesel-Straße – Vorstellung der Maßnahme und weitere Vorgehensweise

Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Entwidmungsverfahren für den Weg am Salzsilo vorangetrieben werden soll. Für das Haushaltsjahr 2021 sollen entsprechende Gelder für den Ausbau lt. dem Angebot der Planung 2019 eingestellt werden.

 

Verpflichtung des Ortssprechers aus Osterzhausen Michael Kröger gem. Art. 20 GO

Bei der o.g. Ortsversammlung in Osterzhausen wurde Michael Kröger zum neuen Ortssprecher gewählt.

Erster Bürgermeister Ketz weist Herrn Kröger darauf hin, dass er gem. Art. 20 GO verpflichtet ist, seine Obliegenheiten als Ortssprecher gewissenhaft wahrzunehmen. Ebenso hat er Verschwiegenheit zu bewahren über ihm durch sein Ehrenamt als Ortssprecher bekannt gewordene Angelegenheiten. Für seine Tätigkeit wünscht ihm der Erste Bürgermeister alles Gute.

 

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest – Sachstandsbericht

Derzeit läuft die Baustelle etwas „ruhiger“, da auf den Einbau der Fenster und Türen gewartet wird, um das Gebäude vor dem Winter noch dicht zu bekommen. Die Elemente sind bestellt und die Arbeiten nach Lieferung etwa von Mitte November bis Mitte Dezember geplant und von den beteiligten Firmen auch bestätigt. Die Vorarbeiten wie z.B. Rohinstallation etc. sind weitestgehend abgeschlossen, sodass über die Wintermonate Verputzarbeiten, Estrich etc. wie geplant erfolgen können.

 

Die Änderungen, die sich gegenüber der zuletzt im August vorgestellten Kostenprognose ergeben haben, wurden hervorgehoben. Die Änderungen sind wie folgt begründet:

  • Bei den Gerüstarbeiten und den Metallbautüren wurden die Nachträge (gesamt ca. 3.000 € brutto) eingearbeitet.
  • Bei den Kunststofffenstern, Bodenbelägen, PV-Anlage, Maler-, Fliesen- und Sonnenschutzarbeiten wurden die tatsächlichen    Vergabesummen berücksichtigt.
  • Bei den Maler- und Trockenbauarbeiten wurde auch die Kostenberechnung korrigiert, da Arbeiten am Bestandsgebäude teilweise nicht enthalten waren. Aufgefallen ist dies durch die vom Architekt im Rahmen des Vergabeverfahrens zu erstellenden „bepreisten LVs“
  • Die Hausalarmanlage wurde aufgenommen. Diese Arbeiten wurden in der Liste bisher leider vergessen.
  • Beim Baugrundgutachten wurden zusätzliche Leistungen bei der Beprobung und Analyse des Aushubmaterials sowie bei der Gründungsempfehlung am Übergang des Bestands zum Neubau aufgenommen.

Die Kosten wurden zunächst belassen, da dafür für die einzurichtende Kindergartengruppe im alten Postgebäude dann Ersatz beschafft werden muss. Auf die finanziellen Auswirkungen wird bei den einzelnen Vergaben eingegangen.

 

Anschluss des Ortsteils Grimolzhausen an die Kläranlage Pöttmes – Durchführungsbeschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Anschluss des Ortsteils Grimolzhausen an die Kläranlage Pöttmes durchzuführen sowie die Teilnahme an der Härtefallförderung nach RZWas 2018, Nr. 2.2.2 - erstmaliger Bau von Verbundleitungen, (Laufzeit bis Ende 2021) für diese Maßnahme. Der Markt Pöttmes verpflichtet sich bei Bezug von Fördergeldern zur Teilnahme am nach RZWas 2018 geforderten Benchmarking-Programm innerhalb von drei Jahren nach Zuwendungsbescheid.

 

Berufsorientierungsmaßnahme an der Mittelschule Pöttmes - Durchführung durch die Katholische Jugendfürsorge

Das Gremium beschließt, das Projekt ohne Beteiligung der Arbeitsagentur im Schuljahr 2021/2022 weiter fortzusetzen. Die benötigten Mittel sind im Haushalt entsprechend einzuplanen.

Die Nr. 7 des Vertrages wird folgendermaßen abgeändert:

  1. Der Vertrag tritt zum 01.09.2021 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende eines jeden Schuljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schuljahresende schriftlich gekündigt werden. Ein Schuljahr endet – für diesen Vertrag – mit Ablauf des 31. August jeden Jahres.

 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Inchenhofen
- Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Das Gremium beschließt, dass der Markt Pöttmes durch den vorgelegten Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Inchenhofen nicht berührt oder beeinträchtigt wird und somit keine Einwendungen hierzu vorbringt.  Im weiteren Verfahren zu diesem Bauleitplan bedarf es somit keiner weiteren Beteiligung des Marktes Pöttmes.

 

Erneuter Zuschussantrag Renovierung Evang.-Luth. Lutherkirche Pöttmes

Das Gremium beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 5% der zuschussfähigen Kosten zu gewähren. Zur Auszahlung sind die tatsächlichen Kosten nachzuweisen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 

Antrag des FC Gundelsdorf auf Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes am Sportgelände

Das Gremium beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem FC Gundelsdorf ein Konzept „Zurück zur Natur“ zu entwickeln und die Kosten hierfür in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 mit aufzunehmen.

 

Antrag auf Förderung im Programm "Mobilfunk“

Das Gremium beschließt, aufgrund der nun vorliegenden positiven Suchkreisanfragen einen Förderantrag „Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm“ zum Ausbau der Mobilfunkversorgung gemäß den Mobilfunkrichtlinien zu stellen.

Zeitgleich sollen die Bürger/innen durch den Pöttmeser Marktboten darüber informiert werden. Gleichzeitig sollen die Bürger/innen der Ortsteile Osterzhausen, Ebenried, Stuben und Wiesenbach angeschrieben werden, ob sie für einen Mobilfunkmasten im ermittelten Suchkreis sind.

 

 

 

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