Marktgemeinderatssitzung vom 15. April 2021

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 04.03.2021

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Festlegung der grundsätzlichen Vorgehensweise bei der Aufstellung von Satzungen

Auf eine Grundsatzentscheidung wird verzichtet und weiterhin die Einzelfälle betrachtet.

 

Verlegung einer Stromleitung und Aufstellung einer Übergabestation in gemeindlichen Grundstücken für den PV Park Schnellmannskreuth

Der Verlegung der Stromleitung und der Aufstellung einer Übergabestation für den PV-Park Schnellmannskreuth wird zugestimmt. Die Entschädigung für die Leitung beträgt 3,00 €/m Leitung sowie 1.000,00 € für die Übergabestation. Eine offene Bauweise in befestigten Flächen wird nicht gestattet, das gilt auch für Einmündungstrichter von Feldwegen, die auf den Grundstückend des Landkreises Aichach-Friedberg liegen.

 

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Brandmeldeanlage

Die Fa. MTG-Kommunikations-Technik GmbH, 81825 München wird mit der Brandmeldeanlage zum Gesamtpreis von 15.478,34 € brutto gemäß Angebot vom 05.02.2021 beauftragt.

 

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Einbauküchen

Das Vergabeverfahren ist aufzuheben. Die Arbeiten sind erneut beschränkt auszuschreiben.

 

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Möbel

Die Fa. Dusyma Kindergartenbedarf GmbH, 73614 Schorndorf wird mit den Möbeln zum Gesamtpreis von 41.331,50 € brutto gemäß Angebot vom 12.02.2021 beauftragt.

 

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Schlosserarbeiten

Die Fa. Metallbau Irl, 86669 Königsmoos wird mit den Metallbauarbeiten zum Gesamtpreis von 28.025,93 € brutto gemäß Angebot vom 15.02.2021 beauftragt.

 

Antrag der Bürgerblock Fraktion zur weiteren Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten durch die Tausendfüßler Krabbelgruppe e.V.

Der Antrag der Bürgerblocks wie vorgetragen wird abgelehnt. Mit dem Familienstützpunkt Nord, Pöttmes, ist ein Konzept zu entwickeln, dass die Krabbelgruppen schnellstmöglich und kostengünstig in den Jugendtreff am Schulsportplatzgebäude umziehen können. Die Krabbelgruppen dürfen in den Räumlichkeiten am Marktplatz bleiben, bis der Umzug stattfinden kann. Das Ergebnis aus den Gesprächen mit dem Familienstützpunkt und den weiteren Beteiligten in der nächsten Woche sowie der Erarbeitung eines Konzepts samt Kostenschätzung ist dem Marktgemeinderat wieder zur Abstimmung vorzulegen.

 

Jahresbedarf 2021 für Wandkies und Mineralbeton -Auftragsvergabe

Der Fa. Baierl aus Pöttmes wird der Auftrag für die Lieferung des Wandkieses und der Fa. Oswald Transporte aus Gundelsdorf der Auftrag für die Lieferung des Mineralbetons erteilt.

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 328/11 der Gemarkung Handzell

- Aufstellungsbeschluss

Für eine Teilfläche der Flur Nr. 328/11 der Gemarkung Handzell ist eine Einbeziehungssatzung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

 

Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung 2023 - 2025

Das Gremium lehnt zunächst den Antrag von MGR Huber ab, die Ausschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 in der Ausführung „100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote“ durchzuführen.

Der Marktgemeinderat beschließt anschließend, dass im Rahmen der Bündelausschreibung „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen und zu übermitteln.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Markt Pöttmes - Hybrid-Sitzungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten technischen Voraussetzungen sowie die möglichen Kosten in der Marktgemeinde zu prüfen.

Die Durchführung der Sitzungen als Hybrid-Sitzung bis zur Klärung der vorgenannten Voraussetzungen sind nicht zu vollziehen und die Änderung Geschäftsordnung entsprechend Art. 47a GO  ebenfalls zu verschieben.

 

Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Grimolzhausen

Herr Bernhard Harlander wird zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grimolzhausen bestellt.

 

Beschaffung von FFW-Schutzkleidung - Vergabe der Schutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger

Die Schutzanzüge werden  beschafft und an die Feuerwehren verteilt.

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