Marktgemeinderatssitzung vom 03. Dezember 2020

Gemeindejugendpflege; Sachstandsbericht und Maßnahmen im Jahr 2021

Das Gremium beschließt, die Gemeindejugendpflege wie bisher weiter zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Neubesetzung der Stelle des Gemeindejugendpflegers zusammen mit dem Jugendreferenten eine externe Stellenausschreibung zu erstellen und die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt 2021 einzuplanen. In der Februar-Sitzung ist die Ausschreibung dem Marktgemeinderat vorzustellen, um eventuelle Ergänzungen vornehmen zu können. In der Februar-Sitzung ist dann auch der Zeitpunkt der Ausschreibung festzulegen.

 

Staatsstraße 2045; Meitingen - Schrobenhausen
Neubau eines unselbständigen Geh- & Radweges von Pöttmes nach Kühnhausen mit Teilverlegung der
St 2045 - Sachstandsbericht

Von der Verwalung wird das Gremium über die laufende Baumaßnahme sowie die archäologischen Untersuchungen, die erforderliche Stützmauer unter der bestehenden Brücke, die Querungshilfe sowie die weiter anstehenden Arbeiten informiert.

 

Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Seminarraum, Flur Nr. 1685, Gemarkung Pöttmes

Das Gremium beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Weiterhin soll von der Verwaltung überprüft werden, ob die Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung nachgewiesen sind.

 

Antrag auf Vorbescheid: Neubau von zwei Doppelhaushälften, Flur Nr. 281/9 und 281/15, Gemarkung Handzell

Das Gremium beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen.

 

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.7000.6300 "Kläranlage - Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb; Klärschlammentsorgung

Abstimmungsergebnis:

Der Marktgemeinderat  Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von maximal 28.000 EUR (35.000 EUR abzügl. verfügbarer Rest HHSt.) bei der HH-Stelle 7000.6300.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 4641.7060 entnommen werden.

 

Bewilligung überplanmäßige Mittel Deckungsring 2  "Bewirtschaftungskosten Liegenschaften, Grundstücke und bauliche Anlagen"

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von max. 80.000 € für den Deckungsring 2 „Bewirtschaftungskosten Liegenschaften, Grundstücke und bauliche Anlagen“. Die notwendigen Mittel sollen von

 

Deckungsring 19 „Gebäudeunterhalt“:          in Höhe von  20.000 €

Deckungsring 23 „Elektroprüfungen“:           in Höhe von    5.000 €

Deckungsring 13 „Bauhof“:                           in Höhe von  30.000 €

Deckungsring 20 „Grundstücksunterhalt“:    in Höhe von  10.000 €

 

(Verteilung auf einzelne Haushaltsstellen im jeweiligen Deckungsring) entnommen werden.

 

Sollte die Deckung dennoch nicht ausreichen, sollen die restlichen Mittel bei HHSt. 4641.7060 entnommen werden.

 

Kindergartenbedarfsplan Pöttmes für das Kindergartenjahr 2020/2021

Das Gremium stimmt der von der Verwaltung aufgestellten beiliegenden Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 zu.

 

Zuschusswesen; Antrag auf Bezuschussung der Außen- und Dachstuhlinstandsetzung der Pfarrkirche St. Peter und Paul Pöttmes

Das Gremium beschließt, einen Zuschuss für die Außen- und Dachstuhlinstandsetzung der Pfarrkirche St. Peter und Paul Pöttmes in Höhe von 5 % der dargelegten zuschussfähigen Kosten (ca. 158.900 Euro) zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die Endabrechnung nach Vorlage der entsprechenden geprüften Belege mit Ausweis der zuschussfähigen Kosten.

 

Friedhofswesen; Zuschuss zur Renovierung kirchlicher Leichenhäuser und Übernahme der Versicherungskosten

Das Gremium beschließt, die diesen Tagesordnungspunkt auf die Februar-Sitzung zu vertagen. Die Liste über die Renovierungen ist zu vervollständigen und des Weiteren ist eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen.

 

Ehrensatzung des Marktes Pöttmes: Antrag der CSU-Fraktion auf Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Herrn Alfons Eitelhuber

Das Gremium beschließt, Herrn Alfons Eitelhuber, nach § 3 der Ehrensatzung des Markt Pöttmes die Bürgermedaille in Gold zu verleihen.

 

Mitteilung der Fa. Telefónica über Standort eines neuen Mobilfunkmasten nahe Echsheim

Der Marktgemeinderat beschließt, sich an der Standortsuche zu beteiligen. Analog dem Mobilfunkprogramm des Marktes Pöttmes sind die Bürger über den Pöttmeser Marktboten darüber zu informieren. Zusätzlich ist bei der Firma Telefónica abzuklären, ob die Aufschaltung anderer Mobilfunkanbieter möglich sei.

 

Teilweise Widmungsänderung des Feldwegs PÖ 36 "Unterfeld" Fl.-Nr. 1370, Gemarkung Pöttmes zum Geh- und Radweg, Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesesetzes (BayStrWG)

Der Marktgemeinderat beschließt die Widmungsbeschränkung des genannten Teilstücks auf dem Feldweg PÖ 36 Fl.-Nr. 1370 zum Geh- und Radweg auf ca. 160 m Länge. Die Widmungsänderung wird im Marktboten bekanntgegeben. Einwendungen hierzu können innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe eingereicht werden.

Zusätzlich soll eine entsprechende Projektskizze den Bürgern an die Hand gegeben werden. Sollte es im Rahmen des Entwidmungsverfahrens Probleme geben, die eine Errichtung der Parkplätze schwierig macht, solle das Entwidmungsverfahren entsprechend abgeändert werden.

 

Informationsbroschüre des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz für Gemeinderatsmitglieder

Die Informationsbroschüre "Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder" wird den Marktgemeinderatsmitgliedern ausgehändigt.

 

 

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