Marktgemeinderatssitzung vom 01.10.2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.09.2020

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der Kunststofffenster

Auch bei der zweiten Ausschreibung gingen keine Angebote ein. Der Markt Pöttmes plant nun, die Leistung im freien Vergabeverfahren zu vergeben.

Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Spatzennest - Vergabe der PV-Anlage

Das Gremium beschließt, die Fa. Sarauer Energietechnik GmbH, 86554 Pöttmes mit der PV-Anlage zum Gesamtpreis von 18.639,98 € brutto gemäß Angebot vom 25.08.2020 zu beauftragen.

 

Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 6/1 der Gemarkung Kühnhausen

Das Gremium beschließt, für eine Teilfläche der Flur Nr. 6/1 der Gemarkung Kühnhausen eine Satzung zur Einbeziehung dieses Grundstücksteils in den Ortsteil Kühnhausen aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge abzuschließen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

In der Planung ist auf die Hochwasserproblematik einzugehen.

 

Öffentliche Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung, Jahresabschluss 2019

Der Jahresabschluss 2019 der öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Pöttmes schließt mit einer Bilanzsumme von 780.920,96 EUR und einem Jahresverlust von 17.576,37 EUR ab und wird hiermit festgestellt.

Der Jahresverlust 2019 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Wasserversorgung wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

Das Gremium bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.129,50 EUR bei der Haushaltsstelle 8151.6410. Die notwendigen Mittel sollen von der Haushaltsstelle 8161.1555 in Höhe von 2.889,38 EUR und 8151.6412 in Höhe von 2.240,12 EUR entnommen werden.

 

Bewilligung überplanmäßige Mittel HHSt.6101.6554 "Orts- und Regionalplanung, Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von  41.620,52 € bei der HH-Stelle 6101.6554.  Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6101.1680 in Höhe von 28.110,42 EUR und von HH-Stelle 9100.8500 in Höhe von 13.510,10 EUR entnommen werden.

Zukünftige Überschreitungen bei der HHSt. 6101.6554 werden mit der Deckung aus der Einnahme-HHSt. 6101.1680 bewilligt.

 

Bewilligung außerplanmäßige Mittel HHSt.6209.9321 "Wohnungsbauförderung; Beschaffung von Wohnbauland, BG Nördlich d. Unterfeldstraße-Erwerb von Grundstücken

Der Marktgemeinderat Pöttmes bewilligt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von  139.200 € bei der HH-Stelle 6209.9321. Die notwendigen Mittel sollen von HH-Stelle 6209.3400 entnommen werden.

 

Jahresrechnung 2019 des Marktes Pöttmes mit Rechenschaftsbericht

Gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 81 Abs. 4 KommHV-Kameralistik und Art 102 Abs 1 Satz 4 GO

Der Marktgemeinderat Pöttmes nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis.

Die Ansatzüberschreitungen des Jahres 2019 gemäß der Anlage „Überschreitungen“ werden zur Kenntnis genommen und nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2019 wird zur zeitnahen, örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Sicherheitsrecht; Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden - HVO

Der Marktgemeinderat beschließt, die Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden –Hundehaltungsverordnung-) mit der genannten Änderung (§ 2 Abs. 2 Kinderspielplätze und deren unmittelbaren Umgriff, das Gelände von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie auf Friedhöfen dürfen von Kampfhunden und großen Hunden nicht betreten werden) zu erlassen.

 

Vollzug des Kommunalabgabengesetztes (KAG), Neuerlass der Hundesteuersatzung des Marktes Pöttmes

Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) mit den genannten Änderungen neu zu erlassen. Ergänzung bei Ermäßigungen:

Für Hunde, die als Meute von 10 Tieren und mehr von Vereinen gehalten werden, bei denen Gemeinnützigkeit vorliegt, ist ein Pauschalbetrag von 200,00 € pro Jahr zu entrichten

 

Kommunalrecht; Erlass einer Satzung für das Jugendparlament der Marktgemeinde Pöttmes

Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung über das Jugendparlament der Marktgemeinde Pöttmes zu erlassen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind 5.000,00 € als Etat für das Jugendparlament einzuplanen. Zusätzlich erhalten die JUPA-Mitglieder das Sitzungsgeld, wie in der Satzung festgelegt. Der Jugendreferent hat 2 x jährlich dem Marktgemeinderat einen Rechenschaftsbericht vorzustellen. Die Protokolle der JUPA-Sitzungen werden den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

 

Angebot zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Das Gremium beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die nötigen Vorarbeiten bezüglich des Datenschutzes und der Einwilligung von Marktgemeinderatsgremium und Verwaltung durchzuführen. Weiter ist mit der Firma Lykos Kontakt aufzunehmen, ob eine Testphase von 3 Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen möglich ist. Danach ist die Angelegenheit dem Gremium wieder vorzulegen, ob eine dauerhafte Beauftragung der Video-Übertragung durchgeführt werden soll.

 

drucken nach oben